Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 188

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dann ist das schon ein massives Paket. Man kann immer diskutieren: Wäre noch mehr möglich gewesen oder nicht? Wir wissen, Europa ist letztlich eine Entscheidung von 27 oder 17 innerhalb der Eurozone.

Ich sage daher auch: Es ist richtig, dass wir beide Beine vernünftig ausbilden, nämlich das Bein des Vertrauens, der Konsolidierung, der finanziellen und haushaltstechni­schen Stabilität und das Bein des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Be­schäftigung. Mit genau diesen beiden Beinen lässt es sich dann auch vorangehen. Welches Bein einem lieber ist, ist jeweils nach der politischen Entscheidung unter­schiedlich beantwortbar. Es ist letztlich aber beides sinnvoll und beides auch gut für Europa.

Daher halte ich es auch für richtig, dass wir heute hier nicht nur den ESM als Schutzschirm, sondern auch den Fiskalpakt zur stärkeren Vertrauensschaffung in Eu­ropa und den Wachstumspakt zur Schaffung von Beschäftigung und Wirtschaftswachs­tum vorliegen haben und das in Summe doch ein vernünftiges Paket ergeben hat.

Lange hat es so ausgeschaut, als würde Europa einseitig vorangehen. Seit einigen Wochen geht Europa zum Glück vernünftig, auch mit der Inkludierung von Wirtschafts­wachstums und Beschäftigungsinitiativen voran, was letztlich erst die haushaltstechni­sche Konsolidierung ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.26


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schickho­fer. – Bitte.

 


18.26.39

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass FPÖ und BZÖ heute ihre Strategie offengelegt haben und sagen: Ja, wir wollen diesen Euro nicht mehr, wir wollen zurück zum Schilling oder zu einer neuen harten Währung im Norden! Das heißt, dass sich die Staaten im Süden, beispielsweise Italien, über eine Abwertung sanieren können. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich – und das sehe ich als Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich –: Ich will nicht, dass die Produktion von Gütern in Italien von heute auf mor­gen aufgrund einer Abwertung um 40 Prozent günstiger ist. Dadurch würden wir näm­lich in Österreich Arbeitsplätze verlieren, weil sich die Industrie dann in das günstigere Italien verlagern könnte, weil auch dort hohe Qualität produziert wird, aber dann eben günstiger.

Ich möchte nicht, dass von heute auf morgen aufgrund einer neuen Währung in Italien die ganzen Tourismusdestinationen um 40 Prozent günstiger sind und wir dann nicht mehr konkurrenzfähig sind, in Kärnten beispielsweise, aber auch in der Steiermark und insgesamt in Österreich. Also ich glaube, dass es der falsche Weg ist, Sanierungen über Abwertungen der südlichen Staaten zuzulassen. (Abg. Zanger: Wie Sie meinen, Herr Kollege!)

Das Zweite, was Sie gesagt haben, ist: Lassen wir Banken unkontrolliert pleitegehen, lassen wir Staaten unkontrolliert pleitegehen, lehnen wir uns einfach zurück und schau­en, was passiert. – Ich glaube, das ist der falsche Weg.

Ich bekenne mich daher zu unserem Weg, dazu, dass wir gesagt haben, ja, wir müs­sen Mittel einsetzen, um diese Finanzmärkte zu stabilisieren (Abg. Grosz: Wir sind jetzt beim Fiskalpakt, nicht beim ESM!) – ganz klar im Artikel 3 –, wenn das insgesamt unabdingbar ist. Ich bin sehr froh darüber, dass wir klare demokratische Mitbestim­mungsrechte durch die Begleitnovelle geregelt haben.

Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir, wenn wir Gelder einsetzen, von allen Staaten einfordern, dass es entsprechende Budgetdisziplin gibt, denn das ist ja in


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