einer Gemeinschaft unabdingbar. Es gibt natürlich grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen, wie man es schafft, die Ziele – unter 3 Prozent und unter 60 Prozent – zu erreichen. Heute hat Hollande ganz klar verkündet, er will 7,5 Milliarden einnahmenseitig konsolidieren und nur 1,5 Milliarden ausgabenseitig. Das heißt, es liegt in der Autonomie der Staaten, ob sie ausgabenseitig oder einnahmenseitig konsolidieren. Ich denke, wir in Österreich haben einen sehr ausgewogenen Weg genommen.
Nur: Wenn sich Staaten nicht an Regelungen halten, wenn wir Geld nach Griechenland, nach Spanien zahlen müssen, dann zu sagen, einen Fiskalpakt brauchen wir nicht, die brauchen sich nicht an die Regelungen zu halten (Abg. Neubauer: Aber sind verfassungskonform!), die müssen nicht Gefahr laufen, vom EuGH verurteilt zu werden, das verstehe ich von Ihnen überhaupt nicht. (Abg. Grosz: Das hat mit den Maastricht-Kriterien auch schon „super“ funktioniert!)
Es ist natürlich auch eines klar: Auch wir haben uns an die Regeln zu halten. Wir können nicht sagen, wenn sich die anderen nicht an die Regeln halten, dann greifen wir durch, aber für uns ist das egal. Selbstverständlich muss dann der Fiskalpakt auch gegen uns und für uns wirken. (Abg. Mag. Kogler: Es ist nicht alles gut, was eine Regel ist!)
Ich sage Ihnen, im ESM-Vertrag ist klar geregelt – es ist mir wichtig, das endlich klarzustellen –, dass die Haftung jedes ESM-Mitglieds mit der Stammeinlage begrenzt ist. Wir haben klare Prüfungen. Wir haben in der ESM-Begleitnovelle geregelt, dass Stabilitätshilfe, wenn sie gewährt wird, von den einzelnen Parlamenten beschlossen werden muss, auch wenn sich das Stammkapital verändert und wenn nicht eingezahltes Stammkapital abberufen wird.
Dann müssen wir eben genau diese Punkte immer im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt sehen, denn natürlich ist es wichtig, dass wir Vorschriften haben, um die Haushaltsdisziplin zu fördern und die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zu verstärken, weil wir ein Währungsgebiet sind, ein Währungsgebiet bleiben wollen und weil das unser Weg ist.
Darum sage ich: Stabilisierung, klare demokratische Kontrolle, aber auch budgetäre Disziplin im Sinne eines erfolgreichen und nachhaltigen Europa. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.30
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: Wir haben die Rede vom Kollegen Kogler vermisst!)
18.30
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Diese Rede kommt schon noch, Herr Kollege Bartenstein, die kommt schon noch. (Abg. Grosz: Wenn er ausgeschlafen hat!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war wieder einmal ein „qualifizierter“ Zwischenruf des Kollegen Grosz (Abg. Grosz: Aber treffend!), wie wir ihn gewohnt sind.
Zum Fiskalpakt. Wir haben heute viel über den ESM gesprochen, und bis vor Kurzem haben ja – das habe ich im Hearing an den Zwischengesprächen mit den KollegInnen von BZÖ und FPÖ bemerkt – diese KollegInnen nicht verstanden, dass die Grünen hier differenziert vorgehen, weil ihnen das fremd ist, dass wir bei EU-Fragen differenziert vorgehen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Schlechtes Gewissen heißt bei Ihnen „differenziert vorgehen“!)
Natürlich: Wir schauen uns beide Verträge an, wir schauen uns bei beiden an, was die Probleme sind. Wir haben heute am Vormittag auch klar erklärt – auch ich habe es
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