Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 189

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einer Gemeinschaft unabdingbar. Es gibt natürlich grundsätzlich unterschiedliche Auf­fassungen, wie man es schafft, die Ziele – unter 3 Prozent und unter 60 Prozent – zu erreichen. Heute hat Hollande ganz klar verkündet, er will 7,5 Milliarden einnahmen­seitig konsolidieren und nur 1,5 Milliarden ausgabenseitig. Das heißt, es liegt in der Au­tonomie der Staaten, ob sie ausgabenseitig oder einnahmenseitig konsolidieren. Ich denke, wir in Österreich haben einen sehr ausgewogenen Weg genommen.

Nur: Wenn sich Staaten nicht an Regelungen halten, wenn wir Geld nach Griechen­land, nach Spanien zahlen müssen, dann zu sagen, einen Fiskalpakt brauchen wir nicht, die brauchen sich nicht an die Regelungen zu halten (Abg. Neubauer: Aber sind verfassungskonform!), die müssen nicht Gefahr laufen, vom EuGH verurteilt zu wer­den, das verstehe ich von Ihnen überhaupt nicht. (Abg. Grosz: Das hat mit den Maas­tricht-Kriterien auch schon „super“ funktioniert!)

Es ist natürlich auch eines klar: Auch wir haben uns an die Regeln zu halten. Wir kön­nen nicht sagen, wenn sich die anderen nicht an die Regeln halten, dann greifen wir durch, aber für uns ist das egal. Selbstverständlich muss dann der Fiskalpakt auch ge­gen uns und für uns wirken. (Abg. Mag. Kogler: Es ist nicht alles gut, was eine Regel ist!)

Ich sage Ihnen, im ESM-Vertrag ist klar geregelt – es ist mir wichtig, das endlich klar­zustellen –, dass die Haftung jedes ESM-Mitglieds mit der Stammeinlage begrenzt ist. Wir haben klare Prüfungen. Wir haben in der ESM-Begleitnovelle geregelt, dass Sta­bilitätshilfe, wenn sie gewährt wird, von den einzelnen Parlamenten beschlossen wer­den muss, auch wenn sich das Stammkapital verändert und wenn nicht eingezahltes Stammkapital abberufen wird.

Dann müssen wir eben genau diese Punkte immer im Zusammenhang mit dem Fiskal­pakt sehen, denn natürlich ist es wichtig, dass wir Vorschriften haben, um die Haus­haltsdisziplin zu fördern und die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zu verstärken, weil wir ein Währungsgebiet sind, ein Währungsgebiet bleiben wollen und weil das unser Weg ist.

Darum sage ich: Stabilisierung, klare demokratische Kontrolle, aber auch budgetäre Disziplin im Sinne eines erfolgreichen und nachhaltigen Europa. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.30


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: Wir haben die Rede vom Kollegen Kogler vermisst!)

 


18.30.58

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Diese Rede kommt schon noch, Herr Kollege Bartenstein, die kommt schon noch. (Abg. Grosz: Wenn er ausgeschlafen hat!)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war wieder einmal ein „quali­fizierter“ Zwischenruf des Kollegen Grosz (Abg. Grosz: Aber treffend!), wie wir ihn ge­wohnt sind.

Zum Fiskalpakt. Wir haben heute viel über den ESM gesprochen, und bis vor Kurzem haben ja – das habe ich im Hearing an den Zwischengesprächen mit den KollegInnen von BZÖ und FPÖ bemerkt – diese KollegInnen nicht verstanden, dass die Grünen hier differenziert vorgehen, weil ihnen das fremd ist, dass wir bei EU-Fragen differenziert vorgehen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Schlechtes Gewissen heißt bei Ihnen „differenziert vorgehen“!)

Natürlich: Wir schauen uns beide Verträge an, wir schauen uns bei beiden an, was die Probleme sind. Wir haben heute am Vormittag auch klar erklärt – auch ich habe es


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