Pendl, Pirklhuber, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz;
Rasinger, Riepl, Rudas;
Schatz, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schwentner, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steindl Konrad, Steinhauser, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll;
Tamandl;
Van der Bellen;
Weninger, Windbüchler-Souschill, Windisch, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm;
Zinggl.
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Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1796 d.B.): Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon (1849 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. Wunschgemäß sind 4 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte.
20.51
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen diese Vorlage ab. Nicht, weil wir es der irischen Bevölkerung nicht gönnen, dass sie im Wege eines Zusatzprotokolls Zugeständnisse zum Lissabon-Vertrag bekommen hat, weil die Volksabstimmung, die sie abhalten durften – im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der anderen Bürger in der Europäischen Union –, negativ ausgegangen ist. Auch nicht, weil dadurch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ermöglicht worden ist. Ich persönlich begrüße das grundsätzlich. Sondern uns geht es darum, gegen die grundsätzliche Vorgangsweise, den grundsätzlichen Mechanismus in der Europäischen Union zu protestieren. Deshalb verstehe ich auch die Zustimmung der freiheitlichen Fraktion nicht ganz, die bis jetzt alles abgelehnt hat, was den Lissabon-Vertrag betrifft. Aber ich bin schon gespannt auf die Begründung. (Abg. Kickl: Wir werden es dann erklären!)
Erstens einmal stört uns die Vorgangsweise, grundsätzlich möglichst wenige solche Volksabstimmungen abzuhalten über wichtige Verträge, da man ja der Bevölkerung misstraut und sagt, da würde das Chaos ausbrechen, wenn dann in fünf oder sechs Ländern über möglicherweise mangelhafte Initiativen der Europäischen Union negativ abgestimmt werden würde. Und wenn dann schon in einem Land unbedingt eine Volksabstimmung abgehalten werden muss, und die geht dann daneben, dann wird so lange abgestimmt, bis es irgendwann einmal doch positiv ausgeht. Man macht ein bisschen Druck, droht ein bisschen, macht ein paar Zugeständnisse, bis alle befriedigt sind und ein guter Zeitpunkt erwischt wird, und dann ist es positiv und dann sind wieder alle zufrieden.
Wir haben ja diesem System ein anderes System gegenübergestellt. Heute am Vormittag haben wir auch darüber diskutiert, dass man darüber reden sollte, wie denn die Zukunft der Union aussehen soll. Wie soll dieses gemeinsame Europa aussehen, das
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