Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 226

besser funktioniert als das bisherige? Noch dazu, wo immer mehr Mitgliedsländer mit­einbezogen werden und wo der Entscheidungsfindungsprozess immer schwieriger wer­den wird.

Deshalb haben wir gesagt, wir wollen und brauchen ein Europa der verschiedenen Ge­schwindigkeiten, mit einem Kerneuropa im Innersten der Europäischen Union, wo die Bevölkerung in den einzelnen Nationalstaaten selbst bestimmen kann, wie weit der Grad der Integration des jeweiligen Landes funktionieren soll. Wer das gesamte Paket will, der wird dem auch zustimmen, und dort wird das auch in Kraft treten. Wo das nicht der Fall ist, sollen die Länder nur Teile daraus für sich in Anspruch nehmen.

Es kann nicht sein, dass ein negatives Votum in einem Land für alle anderen ein mög­licherweise wichtiges Projekt unmöglich macht, aber auf der anderen Seite kann es auch nicht sein, dass man sich dann solche Speziallösungen herauspickt, damit das insgesamt funktioniert. Das ist der falsche Weg, und deshalb stimmen wir dieser Vor­gangsweise nicht zu und sagen noch einmal: Wir brauchen ein neues Europa, ein an­deres Europa, wo jeweils auch die Bevölkerung darüber entscheidet, welches Maß an Integration sie für sich selbst haben möchte. (Beifall beim BZÖ.)

20.54

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.54.51

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Martin Schulz sagte einmal: „In der EU wird der Erfolg nationalisiert und der Misserfolg europäisiert.“ Ich glaube, dieses Zitat passt auch zum Verlauf der heutigen Debatten zu den Tagesord­nungspunkten, die wir bis dato behandelt haben.

Im Grunde weiß das Gros der Bevölkerung der EU, dass Europa teuer ist, dass Europa Verpflichtungen bedeutet, und in den Boulevardzeitungen werden vorwiegend Themen behandelt wie die Frage, ob es „Steirisches Kürbiskernöl“ noch weiter gibt oder ob die Marmelade weiterhin „Marmelade“ heißen darf. (Ruf bei der ÖVP: Krainer!) Es ist uns aber bis dato noch nicht gelungen, der Bevölkerung zu vermitteln, dass Europa ein Friedensprojekt ist und dass wir alle gemeinsam den europäischen Gedanken leben müssen und uns vor allem auch als Europäer fühlen müssen. Es ist wichtig, ein Gefühl für Europa zu haben, aber das wird wahrscheinlich noch über mehrere Generationen dauern.

Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.“ (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

20.56

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Singer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.56.36

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Zusatzprotokoll zum Ver­trag von Lissabon wird eine politische Zusage gegenüber Irland nach dem bereits an­gesprochenen negativen Ausgang des ersten irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon eingelöst. Ich darf erinnern, damals stimmten 53,4 Prozent der Iren gegen diesen Vertrag.

In diesem Protokoll wurde dem Anliegen der irischen Bevölkerung entsprechend Rech­nung getragen, wobei dadurch der Vertrag keine inhaltlichen Änderungen erfährt, son-