Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 227

dern es handelt sich vielmehr um Klarstellungen. Ein paar dieser Klarstellungen darf ich anfügen. Es geht um den Schutz des Rechts auf Leben, den Schutz der Familie und Schutz der Rechte in Bezug auf Bildung. Es geht darum, dass mit dem Vertrag von Lissabon keine neuen Kompetenzen im Bereich der Steuerpolitik eingeführt werden, und es geht Irland vor allem auch um seine traditionelle Politik in der militärischen Neu­tralität.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Protokoll, sofern bis zum 30. Juni 2013 diese Ratifikationsurkunde hinterlegt wird, soll mit diesem Zeitpunkt in Kraft treten. Die ÖVP stimmt diesem Protokoll zu. Ich lade alle anderen Fraktionen ein, das auch zu tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.58.38

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Kollege Singer! Sie haben ja gesagt, was die Iren da bekommen haben: Klarstellungen, die im Wesentlichen aber Änderun­gen des Vertrages sind, nur ist es so formuliert, als ob es Klarstellungen wären, Klar­stellungen, von denen auch wir profitieren, weil sie weitgehend unserer Interessenlage entsprechen. Bei der Abtreibung kann man vielleicht diskutieren, aber die anderen Punkte sind genau in unserem Interesse.

Wie haben sie das bekommen? – Nicht durch die verhandelnde Regierung, denn die hat das alles bereits unterschrieben gehabt und zur Abstimmung vorgelegt, sondern durch das Volk, weil die Regierung in Irland gezwungen war oder so fair war, das Volk zu befragen. Deshalb und nur deshalb gibt es diese Klarstellungen und Korrekturen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es eine bis heute gültige und unübertroffene Definition von Abraham Lincoln über das, was Demokratie ist. Er hat gesagt: Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, durch das Volk, für das Volk. – Das soll unsere Leitlinie sein. Wenn wir das machen, dann haben wir auch Kraft. Jede Regierung, die einigermaßen interessiert ist, Interes­sen des Volkes durchzusetzen, wird sich auf das Volk stützen und das Volk befragen, denn dann hat sie das beste Argument, das zu tun, was das Volk will, und nicht Erpres­sungsversuchen oder Druckversuchen zu erliegen – so wie alle Regierungen. (Präsi­dentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Alle Abstimmungen haben ja gezeigt – mit ganz wenigen Ausnahmen; eine Ausnahme ist die zweite irische Volksabstimmung, nachdem sie einiges durchgesetzt haben –, dass das, was die Regierenden aushandeln, im Volk keinen Rückhalt findet.

Das heißt, wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu Regierenden nach der Demokratie-Definition des französischen Philosophen und Schriftstellers Romain Rolland werden. Ich werde vorlesen, wie er die Demokratie definiert hat, nämlich:

„Demokratie, das ist die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feier­lich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten, die Wolle abzuscheren.“

So wollen wir doch nicht handeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stimmen daher selbstverständlich dem vorliegenden Gesetzentwurf und der Über­lassung der Früchte, der wohlverdienten Früchte, an das irische Volk zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Früchte der Erde!)

21.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.