Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 228

21.01.02

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Kollege Scheibner, ja, mehrere Geschwindigkeiten haben wir ohnehin in der Union, und wir hätten auch die Instrumente dafür, die verstärkte Zusammenarbeit zum Beispiel. (Abg. Scheibner: Aber das System geht nicht in die Richtung!) Es geht oft nicht in die Rich­tung, selbst da nicht, wo man es machen könnte, da bin ich schon bei Ihnen.

Wenn man den Bericht des Verfassungsausschusses (der Redner zeigt diesen) durch­liest zu diesem relativ trivialen Ding, dieser Klarstellung im Protokoll über bestimmte Anliegen der irischen Bevölkerung und so weiter, muss man sagen, wenn die Entschei­dungen in der Union immer auf diese Weise fielen, dann wären wir immer noch auf dem Stand von 1957, würde ich sagen. Da geht ja überhaupt nichts weiter.

Herr Kollege Hübner, Volksabstimmungen gut und schön, aber demnächst werden wir 28 sein, und was den Iren recht ist, müsste den anderen 27 ja auch recht sein. Ab nächstem Jahr hat die EU 28 Mitglieder mit 28 theoretisch möglichen Volksabstimmun­gen. Ich bin sehr dafür, große Vertragsänderungen mit einer Volksabstimmung abzu­segnen, aber dann mit einer europaweiten Abstimmung. (Beifall bei den Grünen.)

Man kann darüber diskutieren, ob wir sie sozusagen nach Schweizer Muster machen: Mehrheit der Stände in der Schweiz – Mehrheit der Staaten in der Union plus Mehrheit der Bevölkerung insgesamt. Also mehr Ja-Stimmen in der Bevölkerung insgesamt als Nein-Stimmen in der Bevölkerung insgesamt. Das wäre eine vernünftige Geschichte. Aber dafür haben wir auch noch keine Rechtsgrundlage in der Union. Das wäre drin­gend notwendig.

Die grüne Fraktion stimmt natürlich diesem Anliegen zu, was das irische Protokoll be­trifft, damit das endlich einmal weg vom Fenster ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Don­nerbauer. – Bitte.

 

21.02.51

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das erste Mal an die­sem Rednerpult zu stehen ist ein besonderes Gefühl – auch das letzte Mal hier zu ste­hen ist ein besonderes Gefühl. Und ich danke Ihnen allen, die Sie mir die Gelegenheit geben, den letzten Tag in diesem Hohen Haus wirklich bis zur letzten Minute auskos­ten und noch möglichst viele meiner Namensstimmzettel verwenden zu können. Herzli­chen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier, wie schon gesagt wurde, über Irland und die Anliegen der irischen Bevölkerung zum Vertrag von Lissa­bon. Irland ist zweifellos ein schönes Land, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren – und ich glaube, viele von Ihnen können mir da zustimmen –, für mich erreicht kein Land auf dieser Welt die Schönheit und Attraktivität unseres Heimatlandes, unse­res Österreich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Österreich mit seinen wunderschönen Landschaften und seinen Naturschönheiten, mit seiner langen Geschichte und Tradition, aber auch mit seinen kulturellen Schätzen und seinen Errungenschaften, vor allem aber unser Österreich mit seinen vielen fleißigen, kreativen und engagierten Menschen, den vielen Unternehmen, die weit über unser Land hinaus erfolgreich sind, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber vor al­lem auch unser Österreich mit seinem unermesslichen Kapital an Freiwilligen, die täg­lich unentgeltlich arbeiten in Tausenden und Abertausenden Vereinen, Organisationen, aber auch in der Politik.