Es lebe die Republik Österreich! Es lebe die österreichische Demokratie in einem gemeinsamen Europa! Es lebe dieses Hohe Haus! – Herzlichen Dank! Viel Erfolg! (Allgemeiner anhaltender Beifall. – Die Abgeordneten der ÖVP spenden stehend Beifall.)
21.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Sehr geehrter Herr Mag. Donnerbauer! Ich als Präsidentin darf Ihnen im Namen des gesamten Nationalrates alles Gute für die Zukunft wünschen und mich ebenfalls für die Zusammenarbeit bedanken. Viel Erfolg weiterhin!
Ich hatte ja gestern schon die Gelegenheit, das eine oder andere zu erwähnen, daher jetzt nur noch: Viel Glück, viel Freude und ein weiteres Mal danke für die gute Zusammenarbeit! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer. – Bitte.
21.09
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Donnerbauer, ich darf Ihnen von dieser Stelle aus ebenfalls alles Gute für die Zukunft wünschen.
Ich mache es kurz. Das Protokoll ist natürlich nach Ansicht der Europarechtler, nach Ansicht der Verfassungsrechtler, nach Ansicht all jener, die das damals in dieser komplizierten Situation ausgearbeitet haben, keine materielle Änderung, sondern eine Klarstellung der Bestimmungen, die im Lissabon-Vertrag beziehungsweise in der Grundrechtecharta normiert sind.
Interessant habe ich die Ausführungen des Kollegen Scheibner mit den zwei Geschwindigkeiten gefunden. Würde ein Auto mit zwei Geschwindigkeiten unterwegs sein – linke Achse, rechte Seite –, dann würde es ein Vehikel normalerweise zerreißen. Diese Gefahr würde natürlich bei Europa genauso bestehen.
Ich glaube, Sie haben vorhin dem Beitritt Kroatiens zugestimmt, wo ja die Volksabstimmung ähnlich erfolgreich war wie damals in Österreich, also 66 Komma ein bisschen etwas Prozent. Was mich natürlich interessieren würde, ist: Haben Sie jetzt dem Beitritt zur langsameren oder zur schnelleren Geschwindigkeit zugestimmt, wenn es das gäbe?
Das zeigt ja schon, es gibt eine Geschwindigkeit, es gibt ein Europa. Dass die Komplexität von Entscheidungen bei so einem großen Gebilde natürlich groß ist, dass dort komplexe Entscheidungsstrukturen vorliegen, wissen wir ja.
Ich habe schon oft Timothy Garton Ash, einen britischen Historiker, zitiert, der gesagt hat: Natürlich kann man kritisieren, dass die Entscheidungen in Europa langsam sind, aber das ist allemal besser als das, was früher passiert ist, nämlich dass man aufeinander geschossen hat. Und das ist ja der große Erfolg dieser Konstruktion.
Daher, wie gesagt, es ist eine Klarstellung, keine materielle Änderung. Ich bin daher froh, dass es diese große Zustimmung gibt.
Noch etwas auch zur Diskussion betreffend Volksabstimmung. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir, wenn es in einem Konvent zu wesentlichen Vertragsänderungen kommt – wir wissen alle, das dauert dann eine geraume Zeit –, diese auch einer Volksabstimmung unterwerfen wollen. Das ist schon oft gesagt worden und soll hier noch einmal betont werden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
21.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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