Es gibt einen Antrag für die freiwillige Mitgliedschaft, und dieser Antrag – fragen Sie den Herrn Präsidenten! – steht mit in Verhandlung. Und „mit in Verhandlung“ heißt, dass wir auch darüber reden. Und wenn Sie es ganz furchtbar finden, dass wir über einen Antrag sprechen, der hier eingebracht wurde, dann sind Sie in der falschen Veranstaltung, aber können uns sicherlich keinen Vorwurf daraus machen! (Ruf bei der ÖVP: Wer ist „uns“?) – Die Opposition ist „uns“. Ich gehöre da auch dazu, wenn es Ihnen recht ist, denn zu Ihnen möchte ich nicht gehören, davon können Sie ausgehen! (Beifall der Abg. Schenk.)
So, nun noch zu Herrn Hörl: Das war ja wahnsinnig witzig, ich finde das auch ganz nett um diese Uhrzeit, damit es witzig bleibt, aber wenn Sie sagen, dass das alles ganz wunderbar ist, dass Sie ja die Fotografen gefragt haben, bevor Sie da entsprechend zurückgerudert sind: Entschuldigung, da haben Sie ja die Frösche gefragt, ob Sie den Sumpf trockenlegen sollen! (Heiterkeit.)
Das geht doch nicht! Sie können doch nicht die fragen, die da an der ganzen Sache etwas verlieren. Es mag schon sein, dass die Fotografen, die da etwas verlieren könnten, nicht begeistert sind. Das ist doch der Sinn der Sache. Liberalisierung bedeutet, dass manche etwas verlieren und andere etwas gewinnen. Ich hoffe, das haben Sie verstanden! (Beifall des Abg. Mag. Stefan.)
Und wenn Sie das Ganze dann als Liberalisierungsexzess betrachten – entschuldigen Sie, Sie von der ÖVP (Abg. Kopf: Tut uns leid!), entschuldigen Sie, einen Liberalisierungsexzess haben wir heute gesehen, hat Herr Hörl gesagt, Ihr Mann! Er hat heute gesagt, wir haben jetzt einen Liberalisierungsexzess erlebt. (Ruf bei der FPÖ: Die Wirtschaftspartei!) Einen Liberalisierungsexzess! Entschuldigung, das ist ja nicht einmal irgendetwas, was Sie hier machen!
Und wenn dann der Herr Minister von Herrn Hörl so wortreich für höhere Weihen empfohlen wird, wovon spricht er da? – Niederösterreichischer Landeshauptmann? Denn das ist ja der liebe Gott bei Ihnen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Vielleicht ist das das, was Sie meinen. Wollen Sie ihn wegloben nach Niederösterreich, oder was meinen Sie damit? (Ruf bei der ÖVP: Kanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Also sprechen Sie bitte nicht von einem Liberalisierungsexzess, wenn Sie letztlich genau das verhindern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Haberzettl.)
19.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist nun dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1874 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Steindl, Dr. Matznetter, Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Steindl, Dr. Matznetter, Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Ziffer 3 sowie die Einfügung einer neuen Ziffer 29a bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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