Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, haben das wieder zu Fall gebracht – nicht mehr, nicht weniger.
Und wenn Sie sich über uns beschweren im Zusammenhang mit der Zwangsmitgliedschaft: Das ist unser gutes Recht! Und wir wissen viele, viele tüchtige Unternehmer auf unserer Seite. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
Wettbewerb kann doch nur etwas Gutes sein. Wenn ihr eine ordentliche Leistung erbringt, werdet ihr keinen Zwang brauchen. Wovor fürchtet ihr euch? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Pflicht und kein Zwang!)
Daher bleibt es dabei: Weg mit der Zwangsmitgliedschaft! Solange wir hier sind, werden wir dafür eintreten. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
19.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zum Wort ist nun ... (Abg. Hörl: Tatsächliche Berichtigung!)
Herr Abgeordneter Hörl meldet sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Ich verweise auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
19.31
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Herr Kollege Wildhölzl hat gesagt, ich hätte zum eigenen Wirtschaftsminister „Ungeheuerlich!“ gesagt.
Ungeheuerlich ist Ihre Einstellung zur dualen Ausbildung, das habe ich gesagt!
19.31
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Hörl, das war keine tatsächliche Berichtigung, und der Herr Abgeordnete heißt Windholz; das berichtige ich jetzt tatsächlich. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Lugar. – Bitte.
19.31
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Ich kann das leider nicht unwidersprochen lassen.
Herr Obernosterer hat ja behauptet, dass ich den Unterschied zwischen IV und Wirtschaftskammer nicht kenne. – Mir ist der Unterschied sehr wohl bekannt, und mir ist auch der Unterschied zwischen Gewerkschaft und Arbeiterkammer bekannt. Trotzdem ist es ein Teil unserer österreichischen Wirklichkeit, dass es auf der einen Seite Organisationen gibt, die mit Zwang arbeiten, und auf der anderen Seite Organisationen, die mit – einigermaßen – Freiwilligkeit arbeiten, wie zum Beispiel der Gewerkschaftsbund – ganz so freiwillig ist es ja nicht immer. (Abg. Riepl: Na geh! Geh! Geh!) Das sieht man gerade in den Staatsbereichen, wo man nur dann eine Anstellung bekommt, wenn man auch der Gewerkschaft beitritt. Also ganz freiwillig ist das auch nicht.
Aber zumindest die IV ist meines Wissens eine freiwillige Organisation, besteht parallel zur Wirtschaftskammer, erfüllt auch ihren Zweck und hat keinen Zwang.
Noch eine Sache, und zwar von Herrn Obernosterer: Er hat hier gesagt, dass es ein Wahnsinn und eine Themenverfehlung ist, dass einige vom BZÖ und auch ich es wagen, hier einen Antrag anzusprechen. – Ich weiß nicht, in welchem Film Sie sind! Dieser Antrag steht mit in Verhandlung.
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