Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 200

modernisieren muss. Da hätten Sie im Zillertal in der Zwischenzeit einiges verschlafen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Die Ausführungen des Herrn Hörl, des Herrn Obernosterer und vor allem auch des Herrn Kollegen Hechtl haben mich dazu veranlasst, Ihre Zeit, meine Damen und Herren, noch etwas in Anspruch zu nehmen. (Abg. Riepl: Das haben wir befürchtet!)

Es ist ein Armutszeugnis, Herr Kollege Hechtl, wenn Sie eine Zwangsmitgliedschaft brauchen, um die sogenannte Sozialpartnerschaft aufrechtzuerhalten. Es wäre sinn­voll, wenn sowohl die Wirtschaftskammer als auch die Arbeiterkammer durch Leistung überzeugen würden, denn dann würden Sie die Zwangsmitgliedschaft nicht brauchen, schon gar nicht im Gesetzesrang. – Das ist das Erste. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Obernosterer! Ich gebe Ihnen vollkommen recht, selbstverständlich steht unser Handwerk auf goldenen Beinen, auf guten Füßen – weil wir die Ausbildung garan­tieren.

Ich bin ganz bei Ihnen, dass man nicht alle Berufszweige freigeben kann (Ruf bei der ÖVP: Aha!), aber wie Sie wissen, sind wir in der Zwischenzeit in der EU. Und nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist gut.

Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass jemand, der aufgrund von EU-Vorgaben nach Österreich kommt, einen Beruf ausüben kann, wofür der Österreicher nur unter ganz anderen Bedingungen einen Gewerbeschein erhält. Das ist die Ungleichbehandlung, die wir ablehnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Das gibt es im Kosmetikbereich, das gibt es im Fußpflegebereich, und das gibt es auch in vielen anderen Bereichen. Und ich erwarte vom Herrn Bundesminister, dass er diesbezüglich endlich eine Anpassung vornimmt.

Es kann nicht sein, dass eine Fußpflegerin aus Lettland oder Litauen oder sonst wo mit ihrem Gewerbeschein kommt, keinen Nachweis darüber bringen muss, wie die Ausbildung dort vonstattengegangen ist (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), der Gewerbeschein aufgrund einer amtlich beglaubigten Übersetzung eins zu eins über­nommen wird, die österreichische Fußpflegerin jedoch eine Ausbildung machen und dann noch fünf Jahre Praxis nachweisen muss.

Das ist eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern, und das ist richtigzustellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.)

19.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Windholz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.29.35

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Die Ausführungen von Herrn Hörl und von Herrn Obernosterer führen einen natürlich an dieses Rednerpult.

Wisst ihr beide, wen ihr jetzt gerade kritisiert habt, wortgewaltig kritisiert habt? Kollege Hörl hat gesagt: Ungeheuerlich! Wisst ihr, zu wem ihr das gerade gesagt habt? – Zu eurem eigenen Wirtschaftsminister habt ihr das gesagt! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Ruf: Den muss man schützen!)

Herr Wirtschaftsminister, auch wenn Sie es nicht geglaubt haben: Sie brauchen doch jemanden, der Sie hier vom Rednerpult aus verteidigt. Sie haben einen liberalen Vor­schlag gemacht, der unsere Zustimmung gefunden hätte, und diese beiden Seiten, die