schon 1876 eine Gewerbeordnung bekommen haben. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: 1859!) – 1859, der Herr Bundesminister berichtigt mich, danke.
Wir sollten die Gewerbeordnung in großer Tradition weiterentwickeln, was wir heute auch machen, wir entwickeln sie weiter und schreiben sie fort.
Was brauchen wir dazu? – Wir brauchen einen sehr liberalen Wirtschaftsminister, zwei praxisbezogene Parlamentarier, die haben wir mit Christoph Matznetter und Konrad Steindl, die wirklich aus der Praxis kommen – und wir brauchen keine Traumtänzer, die hier von Liberalisierung reden, die die Leute selbst nicht wollen.
Ich wundere mich schon und stelle an Sie von den Freiheitlichen und vom BZÖ die Frage: Was halten Sie eigentlich von direkter Demokratie? (Die Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann: Sehr viel!) Die Fotografen wurden einbezogen, wir haben eine Lösung gefunden, Konrad Steindl und Christoph Matznetter haben eine Lösung gefunden, die allen passt, und dann kommen Sie und sagen: Das geht so nicht!
Sie wollen die Abschaffung der Wirtschaftskammer. Wollen Sie die Wirtschaft schwächen?! Das wollte Ihr großes Idol Haider auch schon. (Abg. Mag. Widmann: Befreien! Vom Zwang befreien!) Aber bei der Reduktion der Arbeiterkammer hat er kläglich versagt.
Die Wirtschaftskammer, das sage ich Ihnen, ist die Interessenvertretung der Unternehmer. Sie hat Beiträge gesenkt, tut viel für die Ausbildung der Lehrlinge, und aus der ganzen Welt kommen heute Menschen zu uns, die die duale Ausbildung im Rahmen der Lehre bewundern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bravoruf bei der ÖVP.) Und Sie wollen sie abschaffen, das ist ungeheuerlich!
Meine Damen und Herren! Wir müssen mit Augenmaß vorgehen. Wir müssen die Betroffenen einbeziehen. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Wir müssen schauen, dass wir das so weiterentwickeln, wie es für unseren Standort und für uns das Beste ist. Und das können wir nur mit den Unternehmern, mit der Wirtschaft – und nicht mit Liberalisierungsfanatikern.
Ich freue mich heute auch darüber, dass sich meine Blumenhändlerin in Zukunft „Floristin“ nennen darf. Das ist ein positiver Beitrag. Sie hat sicher große Freude damit.
Eines ist noch nicht angesprochen worden: Es ist gut, dass wir im Baugewerbe eine Pflichtversicherung eingeführt haben, das ist ganz wichtig, auch bei den Immobilienmaklern und -händlern, sodass wir da für ein Stück Sicherheit gesorgt haben.
Herr Bundesminister Mitterlehner, weiter so! Sie sind sehr erfolgreich. Sie sind zu höheren Weihen berufen. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.)
19.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Themessl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.27
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Mag. Widmann – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Bundesparteiobmann!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss ein paar Sachen richtigstellen, die kann man so nicht im Raum stehen lassen.
Herr Hörl, soviel ich weiß, sind Sie Seilbahnobmann oder etwas so Ähnliches. Sie werden nicht sagen, dass es 1850 schon Seilbahnen gegeben hat und Sie erst jetzt, 150 Jahre später, draufkommen (Zwischenruf des Abg. Hörl), dass man dort etwas
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