Wir sehen, dass Mehrlingsfamilien eine bessere Unterstützung brauchen und dass Familien mit Folgegeburten im Bezugszeitraum des Kinderbetreuungsgeldes auch benachteiligt sind. Das zeigt, wie skandalös das Verhalten hier ist.
Aber Sie sind auch sehr kreativ gewesen, vor allem in der Argumentation. Es heißt, dass die Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes nicht, wie wir meinen, den Kindern zugutekommt, Leistungen sind, die für die Kinder da sind, sondern dass das nur für Vater und Mutter ist. Wie kann man sich das vorstellen?
Und diese schwache Argumentation, die ich Ihnen hier vorgebracht habe, hat allen voran unsere ehemalige Staatssekretärin für Familien Abgeordnete Marek im Ausschuss gebracht.
Meine Damen und Herren, Sie sehen daran, wie realitätsfremd unsere Damen und Herren im Familienausschuss sind, wenn es um Familien geht. Stellen Sie sich wirklich vor, dass das Geld ein Mascherl hat: Das eine kommt ins Geldbörserl für die Kinder, das andere kommt ins Geldbörserl für die Mutter? – Na sicher nicht. Es kommt in jedem Fall unseren Kindern zugute. So schaut es nämlich in der Realität aus! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben Sie etwas mehr Bodenhaftung! Ich empfehle Ihnen auch ganz deutlich, anzusehen, wie die Situation der Österreicherinnen und Österreicher in der Realität ausschaut, denn wahrlich heilend ist diese verfehlte Familienpolitik nicht. Sie hat auch wirklich nicht den letzten Schliff bekommen, denn ein Großteil der österreichischen Familien kann es sich nicht mehr leisten, den Kindern die beste Unterstützung zu geben, denn das Geld im Börserl der Familien ist tatsächlich sehr knapp. Das ist vor allem dann zu beobachten, wenn wir uns die Mehrkindfamilien ansehen, deren Lage, gelinde gesagt, sehr angespannt ist.
Deshalb ersuche ich Sie, doch noch einmal unsere Anträge zu überdenken und diese im Sinne unserer Familien zu unterstützen und mit uns mitzutragen!
Aber der letzte Familienausschuss hat auch noch ganz etwas anderes Interessantes zutage gebracht. Wir haben einen Experten in der Runde gehabt. Wir Freiheitliche haben ja schon immer das gesagt, was dieser Experte, der Experte des Ministeriums, des Ministers uns gesagt hat, nämlich dass die Zuverdienstgrenze ein sehr ungeeignetes Steuerungsmittel ist, um die Qualität der Kinderbetreuung zu erhöhen.
Deshalb, meine Damen und Herren, fordere ich Sie auf, besonders die Damen und Herren von der ÖVP, deren Experte auch dort war, diesem Experten zu folgen und sich nicht nur das herauszupicken, was gerade in den Kram passt, und das andere, was ein Experte gesagt hat, zu verneinen und nicht zu berücksichtigen, denn so kann es jetzt nicht weitergehen, dass die Familien benachteiligt werden!
Ich bringe daher – angelehnt an das, was Herr Professor Mazal gesagt hat – folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kitzmüller und weiterer Abgeordneter betreffend die Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes
Der Nationalrat wolle beschließen:
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