betreffend Verbesserung der Pflegefreistellung
eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 17 Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1902/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Unterstützung für Familien mit Folgegeburten im Bezugszeitraum des Kinderbetreuungsgelds (1814 d.B.)
Eine bessere Unterstützung von Familien würde auch die Verbesserung der Pflegefreistellung für Eltern bedeuten.
Wir sind davon überzeugt, dass für erkrankte Kinder die beste Medizin in den meisten Fällen die liebevolle Betreuung zu Hause ist. Für die Psyche der Kinder ist gerade im Krankheitsfall eine vertraute Person/Umgebung immens wichtig. Auch ökonomisch betrachtet ist es jedenfalls kostensparender, Kinder privat betreuen zu lassen, selbst wenn man den Ausfall am Arbeitsplatz miteinkalkuliert.
Hier müssen die Bedingungen für die Eltern aber dringend verbessert werden und zwar erstens dahingehend, dass Pflegetage nicht pro Arbeitnehmer sondern pro Kind gewährt werden. Dies würde die derzeit schwierige Situation der Mehrkindfamilien deutlich verbessern.
Darüber hinaus müssen auch Elternteile, die nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind leben, Anspruch auf Pflegefreistellung erhalten, dies würde eine große Erleichterung für Alleinerziehende bedeuten.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat so rasch wie möglich eine Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Anzahl der Pflegefreistellungstage pro Kind und nicht pro Arbeitnehmer vorsieht; darüber hinaus soll auch derjenige Elternteil, der nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebt, Anspruch auf Pflegefreistellung erhalten.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.00
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Kitzmüller, vorweg: Man kann schon darüber diskutieren, welche Punkte wie auf der Tagesordnung gereiht werden, aber aufgrund der Tatsache, dass heute am zweiten Plenartag um 20 Uhr Familienpolitik diskutiert wird, sozusagen zu behaupten, daraus könne man schließen, was Familienpolitik den regierenden Parteien wert ist, und das von einer Kollegin aus einer Fraktion, die bei der Behandlung des Bildungsvolksbegehrens ausgezogen ist, weil die Behandlung des Bildungsvolksbegehrens der erste Punkt war, und nicht wiedergekehrt ist und sich an der Diskussion nicht beteiligt hat, das ist schon sehr spannend. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man kann den Regierungsparteien durchaus vorwerfen, dass ihre Familienpolitik verfehlt ist, aber sicher nicht deshalb, weil dieser Punkt jetzt hier zu diesem Zeitpunkt verhandelt wird.
Zu den Anträgen, die Sie gestellt haben, ist schon genug gesagt worden. Ich brauche dazu inhaltlich nicht viel zu sagen, aber was sie gemein haben – und jetzt werden Sie
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