Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 26

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Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Klar ist, dass Österreich gentechnisch frei ist in der Landwirtschaft, in der Produktion, und wir auch frei bleiben wollen von Gentechnik in der Landwirtschaft. Die Europäische Union hat gewisse gentechnisch veränderte Sorten zum Anbau zugelassen. Österreich hat alle diese Sorten mit einem Anbauverbot belegt, nur kann das jederzeit auf der euro­päischen Ebene aufgehoben werden.

Daher habe ich im Jahr 2009 die Initiative gestartet: Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik. Wir wollen in Österreich selbst bestimmen, ob wir die Gen­technik einsetzen oder nicht. Klar ist, wir wollen die Gentechnik nicht einsetzen.

Als ich diese Initiative damals auf der europäischen Ebene gestartet habe, haben uns nur unsere osteuropäischen Nachbarländer unterstützt. Mittlerweile hat die Euro­päische Kommission die österreichische Idee übernommen und sagt, ja, wir wollen diese Gentechnikfreiheit, wir wollen, dass Staaten das Recht haben, sich als gen­technik­frei zu erklären. Mittlerweile unterstützt eine größere Zahl von Staaten, 22 EU-Länder, Österreich, aber die großen Länder nicht. Die großen europäischen Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien unterstützen das nicht. Wir kämpfen aber darum, dass wir diese Gentechnikfreiheit absichern. Das ist ein Weg für die österreichische Landwirtschaft, und auch die Konsumenten wollen das.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber.

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Minister, Sie haben konkret über das Greening gesprochen. Dazu meine Frage an Sie: Welche Schritte werden Sie setzen, um die Ökologisierung in Europa voranzutreiben? Insbesondere: Werden Sie einen europäischen Eiweiß-Plan unterstützen, der verpflichtend mindes­tens 15 Prozent Leguminosen in den Fruchtfolgen der europäischen Landwirtschaft vorsieht?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Österreich hat die Agrarpolitik genutzt und geht seit dem EU-Beitritt einen ökologischen, nachhaltigen Weg in der Landwirtschaft. Sie wissen das. Das war anfangs nicht leicht umzusetzen, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen: Wir sind Bioweltmeister. Kein Staat der Erde hat so viel biologische Landwirtschaft wie Österreich, darauf können wir stolz sein (Beifall des Abg. Hornek), weil auch bei den Konsumenten die Nachfrage vorhanden ist.

Wir werden in Europa für diesen ökologischen Weg der Landwirtschaft gelobt, und diesen Weg will ich weitergehen. Dazu brauchen wir aber auch Finanzmittel, um die Bauern unterstützen zu können. Gerade das ist eine Garantie, um kleinen Bauern eine Perspektive in einer hohen Lebensmittelproduktion zu geben.

Die Sache mit dem Greening ist die, dass wir als Vorschlag Österreichs eingebracht haben, dass ein Kriterium die Eiweißproduktion sein soll. Ich halte es für sinnvoll, dass wir möglichst viel Eiweiß, zum Beispiel Soja, in Österreich selbst erzeugen. Wir sind eines jener Länder, die Spitzenwerte in der Sojaproduktion in Europa haben.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Doppler.

 


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