Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 108

Mein Gott, Frau Kollegin Rudas! Erstens einmal liegt alles offen, was den Präsidenten Graf anbelangt, und zweitens glaube ich nicht, dass die Meschar-Stiftung Geld in der Schweiz gebunkert hat. Davon bin ich fest überzeugt. (Abg. Mag. Haider: Aber SPÖ-Stiftungen vielleicht!) Wissen Sie, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! (Abg. Krainer: Ich glaube auch nicht, dass als Stiftungsvorstand wider die Interessen der !)

Ich will auch nicht alle Stiftungen schon von vornherein verdächtigen, dass dort Gelder hinterzogen werden, aber siehe Untersuchungsausschuss: Sehr oft kann das natürlich als Möglichkeit genutzt werden, dass man Gelder, Schwarzgelder in der Schweiz bunkert. (Abg. Grosz: Herr Präsident, hast du auch in der Schweiz gebunkert? Martin Graf, der Stifter!)

Summa summarum: Dieses Gesetz dient ausschließlich der Budgetsanierung und nicht der Gerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

13.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Dr. Stummvoll. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.38.43

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanz­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss heute einmal ausnahms­weise der Opposition gratulieren. Ich gratuliere zur Flexibilität in Ihrer Argumentation. Als wir hier vor wenigen Monaten das Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen haben, wo 1 Milliarde € für das Jahr 2013 aus dem Schweizer Abkommen vorgesehen war, war eine klare Argumentationslinie der Opposition: Das ist eine Mogelpackung. Die Zahlen stimmen nicht. Die 1 Milliarde ist frei erfunden. Ein Abkommen mit der Schweiz wird es so rasch nicht geben.

Jetzt, da das Abkommen in sensationell kurzer Zeit zustande kam – Frau Finanz­minister, Gratulation, versprochen und gehalten in wenigen Monaten (ironische Heiter­keit des Abg. Grosz) –, wurde die Argumentationslinie sofort verändert. Jetzt kann man nicht mehr so argumentieren, jetzt sagt man halt, es ist eine Frage der Steuerge­rechtig­keit! (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Freunde von der Opposition, es ist genau so, wie wir vorgestern den ESM diskutiert haben. Man kann natürlich leicht gegen etwas sein, gar keine Frage. Die Frage ist nur: Was ist die Alternative? – Die Alternative ist, wenn wir das heute nicht beschließen, dann heißt das, dass wir diese 1 Milliarde nicht bekommen, die Steuer­sünder in der Schweiz die 1 Milliarde nicht zahlen müssen, die 1 Milliarde aber im Budget fehlen würde – und daher die braven Steuerzahler belastet werden würden, um diese 1 Milliarde € aufzubringen.

Also ehrlich gestanden, wie man da dagegen sein kann, verstehe ich wirklich nicht, aber Sie wollen offensichtlich die braven Steuerzahler belasten und wollen haben, dass die Steuersünder in der Schweiz nach wie vor ungeschoren bleiben. Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren! Überlegen Sie Ihr Abstimmungsverhalten viel­leicht doch noch einmal!

Des Weiteren, meine Damen und Herren, gibt es ja auch Berechnungen von Steuer­beratern. Es gibt Steuerberater, die sagen, in gewissen Einkommenssituationen kann es durchaus günstiger sein, eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung zu machen und die normale Steuer zu zahlen. (Abg. Mag. Haider: Das glauben Sie ja selber nicht!) Solche Berechnungen gibt es auch.

Das Dritte ist, es ist hier ausdrücklich alles ausgenommen, wo das Verfahren bereits eingeleitet wurde, alles, wo die Steuerhinterziehung schon früher entdeckt wurde, alles, wo das Geld aus Straftaten stammt – all das fällt ja sowieso nicht darunter. Und ich