muss ehrlich sagen, bevor ich den braven Steuerzahler in Österreich mit 1 Milliarde Steuererhöhung belaste, kassiere ich das Geld lieber von den Steuersündern in der Schweiz.
Außerdem haben wir sichergestellt, dass in Zukunft – jetzt haben wir einmal 1 Milliarde sofort – alle diese Gelder unserer 25-prozentigen Kapitalertragsteuer unterliegen. Das heißt, wir haben auch in Zukunft ständig eine Besteuerung, die dieses Geld gleichstellt mit dem von jenen, die ihre Gelder in Österreich veranlagt haben.
Also, meine Damen und Herren, liebe Opposition, überlegt wirklich noch einmal, ob ihr da nicht zustimmt, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr unsere Steuerzahler belasten und die Steuersünder in der Schweiz befreien wollt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.41
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Was ist dieses Steuerabkommen? (Der Redner stellt eine Tafel mit dem Bild eines Käsestücks und dem zitierten Text und dem Logo „Genug gezahlt!“ vor sich auf das Rednerpult.) Das ist ganz eindeutig, wir sagen: Steuergerechtigkeit statt Schweizer Käse. Dieses Abkommen, Frau Minister, und darauf gehe ich noch ein, ist nämlich in Wahrheit löchrig wie ein Käse, und es stinkt auch zum Himmel wie ein Käse (Abg. Amon: Nein, Käse riecht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Sehr aromatisch!), wenn man daran denkt, wie ungerecht auf der einen Seite der Steuerzahler in Österreich hart Steuern zahlen muss und man dort Steuersündern das Geld praktisch nachschmeißt. Dieses Abkommen begünstigt Steuerhinterzieher, und es benachteiligt krass – so viel zur Steuergerechtigkeit – die Steuerzahler bei uns, den Mittelstand. Das steht außer Streit.
Ich komme gleich zu den Inhalten. Wir bekommen einmal 1 Milliarde €, geparkt sind dort rund 20 Milliarden € an Schwarzgeldern! 1 Milliarde!
Zu den Schlupflöchern: Faktum ist, dass nur Geld berücksichtigt wird, das maximal zehn Jahre dort lagert. Also was länger dort liegt, wird nicht mehr mit eingebunden. – Punkt eins.
Punkt zwei: Der Steuersatz beträgt 15 bis 30 Prozent, im Extremfall 38 Prozent, nämlich ab 8 Millionen – ein Steuersatz, von dem jeder Österreicher nur träumen kann.
Punkt drei: Wenn jemand das Steuergeld vorher noch auf irgendwelche Inseln bringt, dann ist es dort sicher, denn die Schweiz wird dann nur mehr statistische Daten, aber keine konkreten Namen und Fakten an die Behörde in Österreich übermitteln. Da können Sie dann gar nichts machen.
Nächstes Steuerschlupfloch: Stiftungen und Trusts wurden nicht mit eingebunden. In der BRD schon.
Filialen von Schweizer Banken, etwa Filialen in Panama oder in Singapur, werden ebenfalls nicht erfasst.
Am Rande sei erwähnt, dass auch Liechtenstein – das gehört zwar nicht zur Schweiz, aber darüber könnte man auch diskutieren, weil dort liegt auch noch viel Steuergeld – nicht erfasst wird.
Was ist mit den Bankfächern in der Schweiz, wo Gold liegt, wo Schmuck liegt, wo Münzen liegen? – Auch diese werden nicht erfasst. Und so geht das weiter. (Bundesministerin Dr. Fekter: Was wollen wir denn mit dem Schmuck?) – Sie sehen schon,
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