Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 110

Frau Minister, dass Sie da eigentlich auf der Seite der Steuerkriminellen stehen und nicht auf der Seite der Steuerzahler.

Zu Nicht-Kapitaleinkommen, zum Beispiel den Liegenschaftserträgen: Wenn man sich drüben Liegenschaften mit Schwarzgeld gekauft hat, werden diese auch nicht erfasst. Und so geht das weiter, Punkt für Punkt für Punkt für Punkt. Man könnte das noch lang fortsetzen, Frau Minister. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das glauben Sie aber selber nicht!) Das haben Sie alles nicht berücksichtigt, das wissen Sie ganz genau.

Das heißt, dieses Abkommen ist letztlich eine Frage der Steuergerechtigkeit, und es geht nur darum, dass Sie mit einer Husch-Pfusch-Mentalität und Casino-Mentalität schnell 1 Milliarde hereinbekommen, um Ihr Budget auszugleichen. Und Sie wissen auch ganz genau, dass diese Bestrebungen, wie Sie sie jetzt vorantreiben, den EU-Bestrebungen und auch den OECD-Bestrebungen entgegenstehen, denn die wollen einen ordentlichen Datenaustausch zwischen den Staaten, damit man eben Steuerflüchtlinge, damit man Steuerkriminelle erwischt. Das alles unterlaufen Sie damit.

Frau Minister! Der nächste Punkt ist, dass Sie auch keine Kontrollrechte haben. Sie sind da rein darauf angewiesen, was Ihnen die Schweiz an Fakten und Daten übermitteln will, und das war es: statistische Daten, aber natürlich keine Namen. Also wie Sie das kontrollieren wollen, das frage ich mich. In der BRD geht das sehr wohl.

Das heißt, Frau Minister, in Wahrheit ist dieses Abkommen, wie es jetzt vorliegt – und dem Kollegen von der ÖVP sei gesagt, der Schweizer Käse ist ja an sich etwas Gutes, aber der österreichische ist noch viel besser –, ein wirklich ganz schlechter Schweizer Käse mit vielen Löchern und einer Steuergerechtigkeit, die zum Himmel stinkt. Es ist daher abzulehnen. (Beifall beim BZÖ.)

13.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.45.09

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Die Geschichte des Steuer­abkommens mit der Schweiz ist relativ einfach: Die Schweiz hatte mit Deutsch­land und mit Großbritannien ähnliche Abkommen fix und fertig ausverhandelt und unter­schrieben, und dann gab es in Wahrheit eine Chance auch für Österreich, ein derartiges Abkommen abzuschließen, und zwar im Wesentlichen zu denselben Bedin­gungen, wie das Deutschland und Großbritannien gemacht haben. Österreich hätte, ohne dass Deutschland und Großbritannien das bereits erreicht gehabt hätten, wahr­scheinlich nie ein derartiges Abkommen zustande gebracht. Das muss man ehrlich sagen.

Es besteht jetzt die Möglichkeit, die Gunst der Stunde zu nützen, dass wir Geld, das mutmaßlich bereits hinterzogen wurde und in der Schweiz liegt, einer Besteuerung zuführen, und zwar einer Besteuerung, die es sonst nicht gäbe, denn dieses Geld ist da, und dafür ist mutmaßlich nichts bezahlt worden, und aufgrund der österreichischen Gesetzeslage würde für dieses Geld auch nichts mehr bezahlt werden.

Das heißt, es ist zusätzliches Geld, das natürlich auch dem Budget zugutekommt, womit jene einen Beitrag leisten, die bereits geglaubt haben, sie hätten ihre Schäfchen im Trockenen. Und natürlich ist das absolut zu unterstützen.

Es gibt nur eine Reihe von völligen Falschinformationen, die hier verbreitet werden. Zum Beispiel hat der Kollege der FPÖ vorhin gemeint, der Steuersatz wäre 5 Prozent – das ist natürlich falsch. Es sind zwischen 15 und 38 Prozent, die zu bezahlen sind. (Abg. Podgorschek: Von 20 Milliarden 1 Milliarde! Das sind 5 Prozent!) Schauen Sie,