Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 118

Dieses Abkommen ist ein großer Erfolg – für das Schweizer Bankenwesen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Regierungs­sprecher Kogler! – Abg. Grosz: Es spricht die österreichische Bundesregierung!)

 

14.11.22

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! An die Sozialdemokraten gerichtet, könnte man ja vielleicht wirklich ironischerweise anmer­ken, dass in der Bundesrepublik Ihre Genossinnen und Genossen in der Opposition mehr durchsetzen als Sie hier in der Regierung.

Ganz falsch ist dieser Eindruck nicht, obwohl ich entschuldigend hinzufügen muss, dass die Sozialdemokraten in der Bundesrepublik im Bundesrat dann auch ent­sprechend mehrheitsbildend auftreten können und insofern natürlich auch stark mit am Verhandlungstisch sitzen. Aber es bleibt dann immer noch die Frage, wie unter­schied­lich die Verhandlungsmacht jetzt hier wirklich verteilt ist. Also so groß ist sie nicht, als dass Sie sich nicht mehr ins Zeug legen hätten können.

Und warum ist das ganze Ding problematisch? – Ich glaube, Frau Bundesministerin, das ist weniger wegen der erhofften Einnahmen, denn wie viel hier wirklich herein­kommt, ist ja schwer prognostizierbar, und wie viel wirklich zu holen wäre. Da gehen die Angaben sehr auseinander, das haben wir natürlich auch festgestellt.

Aber ich möchte den Blick auf die Zukunft wenden. Aus den Zitaten der Sozial­demokraten im Deutschen Bundestag geht hervor, dass es sich hier auch um orga­nisierte staatliche Steuerfluchthilfe handelt, die im Nachhinein pardoniert wird. Und dass das natürlich Auswirkungen hat auf die zukünftige, wenn Sie so wollen, Steuer­moral, ist das eine Problem. Aber das viel größere Problem ist die Schwächung der Position der Europäischen Union gegenüber diesen Staaten, also speziell gegenüber der Schweiz oder dann auch gegenüber Liechtenstein und anderen – Sie kennen das ja auch ganz genau.

Ja, natürlich, vielleicht hätte es noch zwei, drei oder vier Jahre gedauert, bis da etwas herausgekommen wäre, es hätte aber auch viel schneller gehen können.

Und jetzt kommt – Herr Präsident, aufpassen! – das Scheinheilige an der österreichi­schen Vorgangsweise, die diese Bundesregierung mit repräsentiert. Von der ÖVP hätte ich mir ja nicht etwas viel anderes erwartet, aber wieder einmal: Wo sind da die Sozialdemokraten?

Und warum ist es scheinheilig? – Weil genau Österreich – lesen Sie einmal die Bestimmungen und Protokolle nach! – die entsprechenden Verhandlungsmandate und Verhandlungsaufträge dort weiterhin behindert. Das richtet Ihnen ja nicht nur Kommissar Šemeta aus, sondern auch andere, das geht bis in die jüngsten Tage hinein. Egal, ob es jetzt die Beibehaltung der Positionierung innerhalb der geltenden Zinsenrichtlinie ist, ob es um das Verhandlungsmandat geht, diese auszuweiten. Letztendlich soll sich die Katze absichtlich in den Schwanz beißen, das ist Ihre Strategie.

Wenn mit der Schweiz und mit weiteren Ländern ein derartiges Abkommen zustande käme, dann würde nämlich auch für Österreich der automatische Datenaustausch gelten. Dieser würde sich nämlich von sich aus einstellen. Das hat allerdings Ihr Vor­vorgänger Grasser verhandelt, das hat man ja gerne übersehen. Und deshalb ist mein Verdacht, dass immer wieder behindert wird, dass das geschehen soll. – Ich halte das wirklich für scheinheilig.