Es muss doch gelingen, dass das Österreich – im Übrigen nach meiner Rechtsauffassung ohnehin immer noch unter Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses, wenn Ihnen das schon so wichtig ist, für die Inlandssteuerzahler – durchgeht, während der automatische Datenaustausch für die Steuerauslandssitzer sich dorthin wendet. Und ich halte es schon für wesentlich, dass wir das nicht länger blockieren.
Es wäre natürlich sehr verlockend, auf diese Bankgeheimnisdebatte einzusteigen, Sie haben sich extra darauf berufen. Ich finde, es ist ein ziemlicher Zinnober, der hier abgeht, denn in Wirklichkeit würde das, was dem „kleinen Mann“ oder der Inhaberin eines Oma-Sparbuches immer suggeriert wird, auch durch normale Geschäftsgeheimnisse und andere privatwirtschaftliche Bedingungen gelten. Natürlich soll niemand die Angst haben müssen, dass alle Welt erfährt, was auf seinem Konto los ist. Aber dass die Steuerbehörden insbesondere bei ganz großen Vermögen einen leichteren Zugang haben sollten und dass das einiges auslösen könnte, was nicht nur zum Nachteil der Steuereinnahmen wäre, das muss man wohl auseinanderhalten können und auch müssen.
Warum das so wichtig ist, zeigt ja auch der Zustand in Griechenland beziehungsweise das, was jetzt in Spanien passiert ist. Wenn es so ist, dass zig Milliarden innerhalb kurzer Zeit von Griechenland – wer weiß, was vorher schon alles passiert ist – ins Ausland, speziell in die Schweiz, teilweise auch nach Österreich, geschafft wurden, um sie der sich dort einstellenden und vielleicht einmal besser funktionierenden Finanzverwaltung und damit vielleicht Finanzstrafverfolgung zu entziehen, wenn das alles möglich ist, weil die Union nicht handlungsfähig ist und Sie diese Handlungsfähigkeit mit blockieren, dann ist das scheinheilig. Und das ist wirklich eine Sauerei! (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: „Sauerei“! Ordnungsruf?)
Es ist nicht hinzunehmen, dass in jenen Ländern, in denen die Schwierigkeiten jetzt in diesem Ausmaß explodiert sind, zig Milliarden außer Landes geschafft werden, ohne dass die Steuer irgendeine Möglichkeit hat! Das ist auch ein Problem dieser ganzen europäischen Aufstellung, und da sollte besser morgen als übermorgen etwas geschehen. Dass das gestern nicht so leicht sein hätte können, ist klar, aber Sie tragen mit dazu bei, dass da ja noch lange nichts geschieht.
Diese Blockade muss ein Ende haben. Ich finde, Österreich spielt da eine schändliche Rolle in Europa. (Beifall bei den Grünen.)
14.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen in 1770 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1784 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert wird (1885 d.B.)
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