Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 120

14. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1792 d.B.): Verein­barung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 – ÖStP 2012 (1886 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 13 und 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Podgorschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.19.20

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Diese Änderung des Finanzausgleichs ist eine direkte Folge des Fiskalpakts und bedeutet einen massiven Eingriff in die Budgetautonomie der Gemeinden und Länder. Für uns stellt der Fiskalpakt einen unmittelbaren Angriff auf die Demokratie dar, ist unsozial und wird die EU weiter in die Krise treiben. Da helfen auch Wachstums-Rhetorik, Schönreden und die Krise als unbedeutend herabzustufen nicht.

Mit dem Fiskalpakt werden nämlich die Ursachen der Banken- und Wirtschaftskrise in keiner Weise gelöst. Und Europa wird leider weiter in diese Krise schlittern. Glauben Sie denn wirklich, dass sich Länder wie Griechenland, Zypern, Spanien oder Italien jetzt, nachdem sie diesen Pakt geschlossen haben, daran halten werden?

Ich erinnere mich noch daran, dass uns unser Experte, Professor Dr. Hankel, ein­drucks­voll erklärt hat, dass Frankreich bereits mit Griechenland eine Währungsunion gehabt hat und diese Währungsunion damals auch an den Griechen gescheitert ist. Wir werden in vorauseilendem Gehorsam alles wieder erfüllen. Wir werden den Fiskalpakt auf Kosten der Länder und Gemeinden dementsprechend durchdrücken, und die anderen werden sich nicht scheren um uns. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht umsonst haben sich jetzt in der Bundesrepublik Deutschland namhafte Öko­nomen, 160 an der Zahl, gegen die Ergebnisse des jüngsten Gipfels gestellt. Und es ist ganz interessant, denn da steht „deutsche Ökonomen“, und da habe ich ein bisschen nachrecherchiert, wer alles da dabei ist. Und siehe da, unter anderen auch unser Pro­fessor Bernhard Felderer, aus Wien! Also, kaum in Pension, traut sich ein Experte auf einmal die Wahrheit zu sagen. Ganz interessant, wie das Ganze abläuft!

Und recht haben sie, diese Experten! (Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt, dass das die Wahrheit ist!) Warum hat er es nicht gesagt, solange er noch Chef des IHS war? – Weil gerade von Ihrer Seite und von der Regierung der politische Druck da war. Das ist der eigentliche Grund! (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Ich kann diese ganzen Beschönigungen, die da dauernd auf uns einprasseln, nicht mehr hören. Schauen wir doch einmal der Realität ins Auge, und schauen Sie doch einmal, wie uns die EU-Kommission und die europäischen Regierungschefs Sand in die Augen streuen!

Mit leeren Worthülsen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden dieses europäische Ungleichgewicht und diese ganze Schuldenproblematik nicht mehr zu lösen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

14.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Auer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.