Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 121

14.22.40

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Jetzt war wirklich körperlich spürbar, wie schwer es dem Kollegen Podgorschek gefallen ist, zu dieser Gesetzesnovelle etwas Sachliches darzulegen. Ich erinnere daran, wie bei der Budgetrede der Frau Bundesministerin, bei der ersten Lesung des heurigen Budgets krampfhaft dargestellt wurde, dass alles auf Fantasie­ziffern aufgebaut und an die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, einer Transaktionssteuer und Spekulationssteuer, überhaupt nicht zu denken sei. Und ein Abkommen mit der Schweiz – undenkbar! Was sich denn die Frau Bundesministerin quasi einbildet und dass sie sich erlaubt, 1 Milliarde € im Budget vorzusehen.

Jetzt haben wir diese Milliarde. (Abg. Mag. Widmann: Wo ist sie denn? Wo ist die Milliarde? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir setzen jetzt diesen Punkt um. Der vorige Punkt der Tagesordnung war ja fast spannend. Wenn es nach euch ginge, meine Damen und Herren, bräuchten wir jetzt diesen Punkt auch nicht mehr zu behandeln, denn nach euren Vorstellungen hätte es ja diese Milliarde aus der Schweiz nie geben dürfen, daher bräuchten wir auch nicht über die Aufteilung Bund, Länder und Gemeinden zu diskutieren.

Etwas finde ich weit spannender: Kollege Gradauer, den ich ungeheuer schätze – ich sage das nicht aus Höflichkeit, sondern weil es tatsächlich so ist –, wird nicht müde, hier immer wieder darauf hinzuweisen, dass Schulden abgebaut werden müssen, dass Schulden zurückzunehmen wären. (Abg. Mag. Haider: Recht hat er!) Und er hat ja recht! 

Kollege Podgorschek allerdings meinte, die übrigen Länder würden sich nie daran halten, nur wir würden alles einhalten. Da muss ich fragen: Na was wollen Sie jetzt, Herr Kollege Podgorschek? Sollen wir die Stabilitätsmechanismen einhalten oder sollen wir so wie viele andere Länder agieren? Was wollen Sie? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da könnte man höchstens in Abwandlung eines bestimmten Spruches noch sagen: Verzeihe ihnen, denn sie wissen nicht, was sie wollen!

Ich sage ganz offen, meine Damen und Herren, es gibt immer wieder Hinweise, dass die Aufgaben der Gemeinden überbordend sind. Es sitzen hier auch eine ganze Reihe erfahrener Bürgermeisterkollegen und ehemaliger Bürgermeisterkollegen, wie etwa die Kollegen Wolfgang Großruck, Kollege Gaßner oder auch ich.

Ja, sehr oft hat man als Gemeindeverantwortlicher tatsächlich auch das Gefühl, dass der Bund an die Bundesländer abgibt und die Bundesländer mit dem Weitergeben an die Gemeinden noch schneller sind. Nur beim Mittelzufluss, da verlangsamt sich dann die ganze Geschichte, da ist es dann umgekehrt: Da weiß man sehr schnell, wie man bei den Gemeinden abschöpfen kann – die aktive Kollegin Schönpass könnte das bestätigen –, da ist man dann sehr schnell unterwegs.

Und da gibt es einmal die Möglichkeit, Mittel, die ins Haus stehen, die dank einer geschickten Verhandlungsführung der Frau Bundesminister und ihrer Beamtenschaft zur Verfügung stehen, auch zu verteilen, sodass – ich sage das ganz offen – die Ge­mein­den einen bestimmten Anteil erhalten. Es ist wichtig, nicht nur immer die Auf­gabenzuteilung, sondern auch einmal die Mittelzuteilung sicherzustellen. Und dafür ist Ihnen zu danken, sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie haben das durchaus geschickt gemacht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.