Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 130

desministerin, gelungen, festzuschreiben, dass, wenn einer wackelt oder ausscheren will, die Einschränkung trotzdem für ihn gilt.

Ich muss sagen, in Summe ist das eines der intelligentesten Papiere, das wir in diesem Haus im letzten Jahr zu beschließen hatten, obwohl die tatsächlichen Ausformulie­rungen gar nicht so aufregend sind. Aber das, was dahintersteht an Staatskunst, das, was dahintersteht an Verständnis der österreichischen Seele, und das, was dahintersteht auch an politischer Kraft einer starken Frau, das haben wir noch nicht oft erlebt, und daher freue ich mich heute wirklich, dass ich dabei sein kann, und ersuche alle um ihre Zustimmung. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

14.56

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Dr. Lichtenecker. – Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich Sie in 3 Minu­ten wegen der verlangten Kurzdebatte unterbrechen muss. – Bitte.

 

14.57.01

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Konsolidierung der Finanzen in den Ländern und Kommunen ist durchaus wichtig, die Frage ist nur, in welcher Dimension und Größenordnung. Wenn wir uns das bei der einen Gesetzesvorlage näher ansehen, und zwar Artikel 4 der Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über den Österreichischen Stabilitätspakt 2012, der vorsieht, dass die Grenzen der Ver­schul­dung nur im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen veränderbar sind, dann, Frau Ministerin, glaube ich, dass das zu wenig ist. Ich glaube, dass das zu wenig ist, weil wir jetzt schon sehr schwierige Konjunktursituationen haben und die Schuldenbremse in den Kommunen, in den Ländern eine absolute Inves­titionsbremse ist. Davon können Ihnen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier ein Lied singen, sie können ihr Leid klagen.

Wir halten das für sehr, sehr heikel, denn dass mit dieser Sparpolitik auch noch die stockende Konjunktur weiter abgewürgt wird, das kann ja jetzt nicht das Ziel sein. Nein, das kann es nicht sein!

Schauen wir uns die Arbeitslosenzahlen in Österreich an! Die sprechen eine deutliche Sprache, eine sehr deutliche Sprache, denn wir haben derzeit 40 000 Menschen mehr, die arbeitslos sind, als im Jahr 2008. Angesichts dessen sollten die Alarmglocken schrillen. Sie dürfen nicht vergessen, auch im Vergleich zum Juni 2011 sind die Arbeits­losen­zahlen weiter gestiegen, nämlich um 5,5 Prozent, und auch bei den Jugendlichen sind sie weiter gestiegen. – Alles Alarmzeichen, die uns überlegen lassen müssen: Wie können wir die Konjunktur beleben? Ist es denn notwendig, so stark auf die Schuldenbremse zu steigen? Wir sagen dazu ganz klar nein. Wir müssen intelligent sparen, das ist keine Frage, aber mit Maß und Ziel und nicht in diesem Ausmaß.

Selbstverständlich haben die Länder und Gemeinden sehr viele Aufgaben zu erfüllen. Insofern ist es mit Sicherheit auch anzudenken, dass man den Finanzausgleich novelliert, aufgabenorientiert umstellt. Es gibt die Aufgabenbereiche wie Kinderbetreu­ung, Bildung, Jugendwohlfahrt, für die zu sorgen ist, und dann noch die großen Bereiche Gesundheit und Pflege. Wann auch immer ich das Wort „Spitalsreform“ und von deren Umsetzung höre, lässt das bei mir ebenfalls die Alarmglocken schrillen, denn die Bürgerinnen und Bürger kommen mit vielen Klagen in Bezug auf die Qualität der Versorgung in den Spitälern, der Betreuung in den verschiedenen Bereichen. Insofern ist es an der Zeit, hier neue Wege zu gehen, Neues zu denken, die Diskussion – auch über die Finanzierung der Gemeinden und Länder – neu zu starten