Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 129

und zwei bleiben übrig, haben ein Freilos, werden in die Planung überhaupt nicht einbezogen, sind nicht zu diesen Struktur- und Reformgesprächen geladen worden. Man hat nicht einmal mit ihnen geredet. (Abg. Amon: Das stimmt nicht!) Sie werden selbständig bleiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das habe ich nicht gesagt, aber überlegen kann man einiges. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Ich werde jetzt noch die Motivation aufzeigen, die dahinter steht. Warum ist das so? – Aus den neuen sechs beziehungsweise vier Gemeinden – zwei sind ja bestehende – ergeben sich nämlich, wenn man die Wahlergebnisse durchrechnet, genau drei rote Gemeinden, und die vierte, die fusioniert wird, wird eine schwarze sein. Und interes­santerweise sind die zwei, mit denen man nicht redet, zwei schwarze Gemeinden. Also drei schwarz/drei rot – so muss es sein.

Das ist die Gemeindestrukturreform in der Steiermark. Um nichts anderes geht es, und das ist ein Zeichen höchster Unprofessionalität. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Wir haben alles probiert, aber blau kommt halt nicht raus!)

14.53

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.53.44

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Geschätzte Frau Bundes­minister, in leichten Zeiten kann es jeder, in schweren Zeiten kann es nur eine – und das hat sich in den letzten Monaten wirklich gezeigt! Es tut mir fast ein bisschen leid, dass unser Hohes Haus gerade bei dieser Debatte nicht wirklich voll besetzt ist, denn das, was wir heute beschließen, die Änderung des Finanzausgleichs, das schaut nicht sehr dramatisch aus, aber in Wirklichkeit ist das das Sahnehäubchen auf die Abkommen, die notwendig geworden sind, weil Europa in der Krise ist.

Wenn wir das alles zustande bringen und wenn wir in der Lage sind, Subsidiarität, die Kraft der Länder und der Gemeinden mit der Kraft des Bundes für eine zukünftige Wachstumsphilosophie auszuformen, wenn uns das gelingt, dann brauchen wir uns in Österreich vor gar nichts zu fürchten. Dann brauchen wir uns nicht davor zu fürchten, dass vielleicht Kärnten abstürzt und der Euro in Kärnten nicht mehr möglich ist. Dann brauchen wir uns nicht davor zu fürchten, dass vielleicht ein anderes Bundesland davongaloppiert. Dann brauchen wir uns nicht vor einem Österreich der zwei Ge­schwindigkeiten zu fürchten. – Dann wissen wir, dass wir mit diesem Paktum für Österreich abgebildet haben, was sich in Europa gerade abspielt.

Wir haben abgebildet, wie es funktionieren kann und funktionieren wird mit dem nötigen Hausverstand. Das ist das, was ich dem einen oder anderen hoch studierten Kollegen im Haus noch raten möchte: dass er bei all seinen Überlegungen vielleicht auch noch ein bisschen den Hausverstand des täglichen Lebens miteinbaut, dann wird er sich nämlich vorstellen können, dass dieses Paktum funktioniert.

Die Leitplanken, die eingebaut sind für die Budgetdisziplin, die notwendig ist, sind in diesem Pakt formuliert. Wer nicht dabei ist, wird die zusätzlichen Einnahmen über Sta­bilitätsgesetz und Budgetbegleitgesetz, die jetzt gekommen sind, nicht konsumieren können. Das würde den Bundesländern fehlen, also werden sie sich bemühen, die Spielregeln ordentlich einzuhalten.

Umgekehrt ist es mit dem Bund dasselbe. Es wird auch nach 2014 immer wieder die Notwendigkeit geben, dass wir uns zusammenreden. Daher wird es auch in Zukunft immer wieder einen guten Anlass geben, an der Verbesserung des Finanzausgleichs zu arbeiten. Schlechter werden kann es nicht, denn es ist dir, geschätzte Frau Bun-