den Österreichischen Stabilitätspakt, den wir schon zu Beginn dieses Jahres mit einer entsprechenden Schuldenbremse ausgestattet haben.
Noch einmal: Ein strukturelles Defizit, das frei von konjunkturellen Entwicklungen ist, ist weitaus besser als die Maastricht-Vorgaben, die einfach eine starre Grenze sind. Ich glaube, gerade mit dieser strukturellen Beobachtung und Entwicklung werden wir unsere Staatsfinanzen und vor allem die Finanzen der Länder und Gemeinden gut in den Griff bekommen. Ich glaube, das ist ein guter Weg.
Ich danke der Frau Bundesminister dafür, dass sie in den Verhandlungen mit den Landeshauptleuten so beharrlich darauf gedrängt hat, sodass letztlich alle zu der Einsicht gekommen sind, dass nur stabile Gemeinde-, Landes-, Staats-, Bundesfinanzen letztlich die beste Sicherheit für eine gute volkswirtschaftliche Entwicklung bieten und zu Wohlstand führen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.49
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Kollege Steindl, niemand zweifelt an der Kompetenz der Bürgermeister und vor allem nicht an ihrem Einsatz für ihre Gemeindebürger, überhaupt nicht! Das hat auch Kollege Rossmann nicht gesagt. (Rufe bei der ÖVP: Oja!)
Sie von der ÖVP sollten einmal – gerade Sie haben etliche Bürgermeister in Ihren Reihen, die Fraktion zu meiner Linken ebenso – mit Ihren Amtsleitern sprechen. Ich habe mit meinem gesprochen, und er sagt: Die Administrierbarkeit dieses Paktes und der damit verbundenen Aufgaben wird derart aufgeblasen – wer ersetzt mir das? Was hat das für einen Sinn?
Vor allem bitte ich Sie, zu bedenken, dass, wie Sie wissen, in der Steiermark die Gemeindestrukturreformen im Laufen sind. Wir wissen nicht, wie unsere Gemeinden in zwei, drei Jahren aussehen werden, und sollen jetzt planen. Wie soll denn das bitte gehen, wie soll das handlebar sein? Das ist unmöglich, wirklich unmöglich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)
Weil wir gerade in der Steiermark sind, möchte ich diese vielgelobte und vielzitierte Gemeindestrukturreform einmal zwischen ein paar Fragezeichen stellen. Sie wird hoch gelobt – aber was steckt denn wirklich dahinter?
Ich darf vielleicht mit Blick auf meinen Bezirk skizzieren, wie das tatsächlich abläuft. – Niemand stellt Reformen in Frage, niemand stellt in Frage, dass man in heutigen Zeiten über die altbekannten Strukturen nachdenken muss, wirklich nicht, aber so, wie das in der Steiermark gehandhabt wird, ist es höchst unprofessionell und verursacht Chaos. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Lieber Kollege Schickhofer, ich werde dir das jetzt mittels eines Beispiels vorführen, und ich werde auch die Motivation aufzeigen, die dahinter steckt! In Wahrheit geht es ja um nichts anderes, als dass man jetzt sagt, wir müssen etwas einsparen, wir müssen zusammenlegen, weil wir das Geld jahrelang mit vollen Händen beim Fenster hinausgeworfen haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich komme aus dem Bezirk Knittelfeld, und dort schauen die Vorstellungen der Landesherren wie folgt aus: Es sind ursprünglich 14 Gemeinden in unterschiedlichen Größen, von 700 Einwohnern bis zu einer Stadt mit über 10 000 Einwohnern, und von diesen 14 Gemeinden sollen sechs übrig bleiben; eine sehr große – fünf Gemeinden sollen mit der Stadt fusioniert werden –, dann zwei Zweiergemeinden – es sollen jeweils zwei zusammengelegt werden –, eine soll aus drei alten Gemeinden bestehen,
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