Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 127

wurde festgelegt – soll alle disziplinieren. Es soll nicht möglich sein, dass ein Bun­desland dauerhaft als Trittbrettfahrer Defizit machen kann und die anderen Länder das ausgleichen. Auch wenn der Bund sagt, wir betrachten die Länder gemeinsam, die Länder müssen gemeinsam das Nulldefizit erreichen, sollen die Länder untereinander vereinbaren, wie sie vorgehen, wenn Trittbrettfahrer-Motivationen auftauchen sollten.

Der Bund wiederum muss seine Verpflichtungen gemeinsam mit den Sozialversiche­rungen einhalten. Auf Bundesebene gehören nämlich die Sozialversicherungen und deren Schulden oder Defizite dem Bundesbudget zugerechnet. Daher verhandeln wir derzeit auch einen ähnlichen Stabi-Pakt mit dem Hauptverband.

Notwendig ist natürlich auch, dass dann, sollte es einmal zu einem Budgetprovisorium kommen, die Vereinbarungen, die wir da beschlossen haben, mitgelten.

Daher die Änderungen im Finanzausgleichsgesetz. Gleichzeitig wird den Ländern eben auch dieser Aufteilungsschlüssel „ein Drittel : zwei Drittel“ zugesichert.

Ich glaube, dass diese Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften auf sehr sta­bilem Fundament steht und vor allem Planungssicherheit auf allen Ebenen bringt. Sie werden diese Vereinbarung, nämlich Nulldefizit im Jahr 2016, nur dann erreichen können, wenn sie auch ihre Spitalsreformen überall durchziehen, denn das ist derzeit der größte Belastungsbrocken in den Bundesländern. Wir haben dafür bereits eine Punktuation paraphiert, daraus wird derzeit der Gesetzestext einer Artikel-15a-Vereinbarung geschlossen, und im Herbst werden wir diese bezüglich der Gesund­heitsreform hier im Hohen Haus vorlegen und debattieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen, wir sind kontinuierlich dabei, jene Annahmen, die dem Budget zugrunde liegen, sukzessive auf legale, legistische Beine zu stellen. Ich bin überzeugt davon, dass wir damit dann auch den Budgetpfad einhalten können, und zwar sowohl auf Bundesebene als auch auf Gemeinde- und Landesebene. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.46

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

14.46.53

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminis­ter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Bundesminister hat in ihren Ausführungen alle Details sehr genau erläutert, deswegen werde ich mir das ersparen.

Lassen Sie mich zunächst auf die Äußerungen des Herrn Kollegen Rossmann ein­gehen! Herr Kollege Rossmann, Sie sind der Meinung, dass unsere Bürgermeister und deren Amtsleiter nicht in der Lage wären, entsprechende Haushalte zu erstellen (Abg. Mag. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!), und auch nicht in der Lage sind, ein strukturelles Defizit von einem normalen Defizit zu unterscheiden. Ich glaube, das ist wirklich weit überzogen. Sie wissen, dass unsere Bürgermeister und deren Amtsleiter und alle, die mit Kassenführung betraut sind, hervorragende Leistungen erbringen. Sie sollten sich für diese Ihre Meinung eigentlich schämen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir kennen alle die Hintergründe in vielen europäischen Ländern, die derzeit wirklich in ein finanzielles Desaster führen. Wir wissen, dass volkswirtschaftliche Defizite, mangelnder Wettbewerb dazu geführt haben, dass sich viele Länder in Europa, aber auch in der ganzen Welt verschuldet haben, und aufgrund der Überschuldung dieser Länder sind desaströse Ereignisse eingetreten. Vielfach sind Länder nicht mehr in der Lage, sich zu finanzieren, weil einfach Gläubiger kein Vertrauen in die jeweiligen Län­der haben. Damit es nicht dazu kommt, braucht man entsprechende Mechanismen wie