gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz – BBezG), BGBl. Nr. 64/1997, geändert wird;
Verkehrsausschuss:
Antrag 2054/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparentes, einfaches und stammkunden-orientiertes Tarifsystem der ÖBB.
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Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2011/2012
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2011/2012 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 16. Juli 2012 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Antrag auf Permanenterklärung von Ausschüssen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters liegt mir der Antrag der Abgeordneten Pendl, Amon, Dr. Rosenkranz, Dr. Moser und Petzner gemäß § 46 Abs. 4 GOG vor, den Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.
Wer diesem Antrag auf Permanenterklärung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ferner liegt mir der Antrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer gemäß § 46 Abs. 4 GOG vor, den Budgetausschuss zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich ebenfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2011/2012 der XXIV. Gesetzgebungsperiode zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich verlese:
„Die Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen legen folgenden Antrag (Beilage C) vor:
,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2011/2012 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 16. Juli 2012 für beendet zu erklären.´
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