Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen für ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Armee und Oppositionellen einzusetzen,
sich für den Fall weiterer Verletzungen der Menschenrechte und gewaltsamer Repressionen gegen die syrische Zivilbevölkerung für weitere Sanktionen gegen das Regime Assad insbesondere auf EU-Ebene stark zu machen und gemeinsam mit den im UN-Sicherheitsrat sitzenden europäischen Partnerländern gegenüber China und Russland darauf hinzuwirken, die Blockade von UN-Sanktionen gegen Syrien zu beenden,
sich auf internationaler Ebene für die Einbeziehung der regionalen Mächte (Ägypten, Türkei, Saudi Arabien, Iran) in die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Syrienkonfliktes einzusetzen,
die Anrainerstaaten bei der Aufnahme und Versorgung der syrischen Flüchtlinge zu unterstützen,
weitere Anstrengungen zu unternehmen, um besseren Zugang zur betroffenen Bevölkerung in Syrien zu bekommen und vom syrischen Regime die Ermöglichung humanitärer Hilfe zu fordern,
das Regime Assad und die Opposition zur Aufnahme von Gesprächen über eine politische Lösung zu drängen.“
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Ich darf Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung gestern auch einen – zumindest kleinen – finanziellen Beitrag geleistet hat, indem sie 1 Million € aus dem Auslandkatastrophenfonds für die Flüchtlinge aus Syrien zur Verfügung gestellt hat. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Schließlich noch ein Wort zur Entwicklungszusammenarbeit. Diese ist bei Reinhold Lopatka sicherlich in guten Händen. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch ein herzliches Danke an den ausgeschiedenen Staatssekretär Wolfgang Waldner sagen, der dazu eine, glaube ich, gute Gesprächsbasis mit den NGOs und allen Akteuren vorbereitet hat.
Reinhold Lopatka bringt dafür aber ein ganz spezielles Sensorium mit: Er selbst war vor Ort tätig, er hat sich immer wieder positiv eingebracht. Und er hat vor allem ein schönes Einstandsgeschenk mitgebracht, nämlich dass die für 2013 vorgesehene Kürzung nicht kommen wird, sondern dass hier diese 6,6 Millionen € durch Umschichtungen gefunden werden und somit gesichert ist, dass die ADA, wo die Entwicklungszusammenarbeit wirklich sichtbar wird, weiter im bisherigen Umfang tätig sein kann, dass Projekte durchgeführt werden, dass die Kompetenz der ADA gesichert werden kann, dass Österreich vor Ort sichtbar bleibt und die Internationalität Österreichs nicht leidet.
Schließlich und endlich und abschließend: Ich glaube, dass wir mit Michael Spindelegger und Reinhold Lopatka in Europa und in der Welt gut aufgestellt sind. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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