Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.03
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In den jetzigen wirtschaftlich und politisch interessanten – um nicht zu sagen: turbulenten – Zeiten bringt Reinhold Lopatka sicherlich beste Voraussetzungen mit, um unseren Außenminister Michael Spindelegger bestens zu unterstützen: Ihn zeichnen Ruhe, Kompetenz und Zielstrebigkeit aus.
Ich glaube, es gibt Arbeit an allen Orten. Thema EU: Wir alle wissen, die EU wird sich ändern müssen, wenn sie weiter funktionsfähig bleiben will. Es wird mehr darum gehen (Abg. Mag. Kogler: Thema Vertuschen! Thema Erwin Pröll!), gemeinsame Werte in den Vordergrund zu stellen als Einzelinteressen. (Ruf bei FPÖ: ÖVP, V wie Vertuschen!) Es wird mehr darum gehen, die Funktionsweise besser und einfacher zu machen, als jetzige komplizierte Mechanismen beizubehalten.
Ich freue mich daher, dass unser Außenminister und Vizekanzler gemeinsam mit zehn anderen Außenministern hiezu ein Papier erarbeitet hat, das Basis sein kann für die zukünftige Entwicklung, für einen Konvent und hoffentlich auch für neue Strukturen und neue Möglichkeiten, dieses Europa funktionsfähig zu machen.
Thema Nordafrika: Nordafrika und der Nahe Osten sind wahrlich ein Pulverfass. Es hat mit dem Arabischen Frühling begonnen. Wir alle wissen, dass die Erwartungen, die damals geweckt wurden, nicht wirklich erfüllt werden konnten; und ich glaube, dass unter anderem diese enttäuschten Erwartungen Grund dafür sind, dass es jetzt zu Demonstrationen kommt, ausgelöst durch dieses unsinnige Mohammed-Video.
Jedenfalls spielen da sicher diese enttäuschten Erwartungen mit, und Radikalisierung und Provokateure spielen sich da gegenseitig in die Hände. Auf eine Provokation folgt eine Demo, folgen Tote, folgt der Hass auf den Westen und folgt wiederum die Provokation auf unserer Seite. Ich glaube daher, dass es da wirklich gilt, klar Position zu beziehen, und dass der Großteil der Bevölkerung sicherlich nicht bereit ist, diesen Weg auf Dauer mitzugehen.
Wir müssen daher wirklich alles versuchen, um den Großteil der Bevölkerung, der Demokratie und eine wirtschaftlichen Zukunftsperspektive will, zu unterstützen. Wir müssen den Dialog und das Gespräch mit diesen Kräften suchen – und nicht die Konfrontation. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine spezielle Ausformung des Arabischen Frühlings ist zweifelsohne die Situation in Syrien. Dort sind Demonstrationen sukzessive in einen Bürgerkrieg übergegangen, und heute haben wir – man muss es so sagen – die Tragödie, dass die Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich in diesem Land verhalten und schützen sollen. Ich glaube daher, dass es wirklich notwendig ist, hiezu klar Position zu beziehen. Ich denke auch, dass es klar an der Zeit ist, zu sagen – es wurde ja schon wiederholt gesagt, dass es unerträglich ist, dass Russland und China dies weiter verhindern –, dass die Weltgemeinschaft gemeinsam tätig wird.
Wir wollen daher das, was wir tun können. Das ist nicht viel, aber klar Position beziehen können wir. Ich darf in diesem Zusammenhang folgenden Antrag einbringen – die Situation ist Ihnen bekannt, wurde geschildert; ich darf dazu die Forderung des Antrags verlesen –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Franz Glaser, Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuellen Entwicklungen in Syrien
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite