Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 157

ten Mal hier in Ihrer Funktion als Staatssekretär; vom Finanzstaatssekretär zum Sport­staatssekretär, nun zum Staatssekretär im Außenministerium.

Sie haben bei Ihren Interviews zu Ihrem Amtsantritt immer betont, dass Sie sich beson­ders für die Europapolitik einsetzen wollen, dass Europa sehr wichtig ist und Sie die nationalen Parlamente, das EU-Parlament brauchen, um dieses große Projekt Europa weiterzubringen.

Hauptaufgabe, haben Sie immer wieder erwähnt, sei es, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu beachten, auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung einzugehen und die demokratisch gewählten Parlamente in Ihre Arbeit mit einzubeziehen.

Diese Ansätze sind durchaus löblich, und ich wünsche Ihnen auch alles Gute für Ihre Arbeit von dieser Stelle; aber ich frage mich wirklich, wie Sie das bewerkstelligen wol­len, wie Sie das umsetzen wollen. Wenn ich kurz in Erinnerung rufen darf: Bei der Ab­stimmung zum ESM und zum Fiskalpakt hat es hier große Unsicherheit in der Bevöl­kerung gegeben. Wir haben sehr viele Mails bekommen. Wir haben bei Veranstaltun­gen mit Menschen gesprochen, die uns ihre Ängste betreffend ESM und Fiskalpakt übermittelt beziehungsweise zum Ausdruck gebracht haben. Wie wollen Sie diesen Menschen die Ängste nehmen?, frage ich Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär.

Es wurde heute auch schon angesprochen, dass Rot und Schwarz aller Voraussicht nach den Untersuchungsausschuss per Fristsetzungsantrag vorzeitig abdrehen wollen; und das widerspricht ja ganz dem, was Sie sagen, nämlich: das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. (Beifall beim BZÖ.) Wenn also die Damen und Herren hier auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen dieser Debatte heute folgen, kommen sie sich ja wirklich veräppelt vor!

Ein weiterer Punkt, der heute noch nicht angesprochen wurde und den ich jetzt anspre­chen möchte, ist die von EU-Justizkommissarin Reding geplante EU-Zwangsquote für Frauen in Aufsichtsräten. Diese Zwangsquote bröckelt ja, wie man den Medien entneh­men kann. Bereits zehn Länder haben sich dagegen ausgesprochen: Großbritannien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Litauen, Malta, die Niederlande, Schweden und Slowenien, und zuallerletzt hat sich nun auch Deutschland gegen diese Zwangs­quote gestellt.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich hätte jetzt auch eine konkrete Frage an Sie. Ei­nerseits: Wie werden Sie in Brüssel auftreten, was diese Zwangsquote betrifft? Es gibt ja innerhalb der Regierungsparteien keine einheitliche Meinung diesbezüglich. Und was ja ganz besonders interessant ist: Es gibt nicht einmal innerhalb Ihrer Fraktion ei­ne einheitliche Meinung zu dieser Quotenfrage.

Ich darf hiezu Ihre Abgeordnete Fürntrath-Moretti zitieren, die sagt: „Mit der Quoten­keule zu schwingen ändert nichts an Rahmenbedingungen ().“ Weiters sagt sie sinn­gemäß: „Statt mit der gesetzlichen Brechstange zu agieren, müsse bei den Wurzeln des Problems angesetzt werden ().“

Weiters wird Abgeordnete Fürntrath-Moretti wörtlich zitiert: „Was bringen Zwang und Quote, wenn wesentliche Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und dem Berufsleben nicht gegeben sind?“

Dieses Zitat könnte von uns stammen. Da ist sie ganz auf unserer Linie, gibt auch un­sere Meinung wieder. Aber das passt nicht mit Ihrer Meinung respektive mit der Mei­nung Ihres Koalitionspartners zusammen. Dazu hätte ich gerne von Ihnen erfahren, wie Sie da weiter vorzugehen gedenken, wie Sie da die Interessen Österreichs in Brüs­sel vertreten werden und wie eben Ihre Stellungnahme dazu aussehen wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.03