Parlamentarische Materialien

einkommens, zu denen wir uns verpflichtet haben, erreichen werden. Ich bin keine Illusionistin. Bis 2015 – das wäre eigentlich das Ziel gewesen – werden wir sie ganz sicher nicht erreichen, aber bis wann werden wir sie denn stattdessen erreichen? Zum Beispiel wäre es vielleicht eine realistische Möglichkeit, das bis 2018 zu erreichen. Dafür brauchen wir einen Fahrplan, der verbindlich und klar sein muss, sodass sich unser Partnerinnen und Partner dann auch darauf verlassen können.

Abgesehen vom Geld gibt es aber auch eine ganze Menge anderer Arbeitsbereiche, die uns in der Entwicklungszusammenarbeit bevorstehen, zum Beispiel die Frage, wie wir es schaffen, kohärenter zu arbeiten, sprich, wie wir es schaffen, dass die einzelnen Politiken wirklich im Sinne einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit passieren.

In dem Zusammenhang möchte ich auch ganz, ganz dezidiert die Entscheidung von Anfang der Woche begrüßen, nämlich Abstand zu nehmen von der Beimischung von E10, also diesen 10 Prozent Ethanol in den Treibstoff. Wir wissen, dass das ganz furchtbare entwicklungspolitische Implikationen gehabt hätte. Österreich und auch die Europäische Union ist nicht in der Lage, alle diese Beimischungsmengen selbst zu produzieren. Wir hätten die natürlich auch importiert, vor allem von Entwicklungsländern, und wir wissen, was für soziale, menschenrechtliche und ökologische Probleme das mit sich gebracht hätte. So gesehen, ist der Verzicht auf E10 – der sehr späte Verzicht in Österreich, muss man sagen – und die Trendwende auf der europäischen Unionsebene, sich neu darüber Gedanken zu machen, wie man wichtigen Herausforderungen des Klimaschutzes anders nähertreten kann außer mit der Beimischung, ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Kohärenz.

Wir werden – das werden wir auch hier im Parlament zu beschließen haben – in diesem Sinne schauen müssen, dass Freihandelsabkommen, dass Investitionsschutzabkommen Klauseln und Sozialklauseln enthalten, die wirkliche Relevanz für ArbeitnehmerInnen aus der Dritten Welt haben. Wir werden uns als Österreicherinnen und Österreicher auch dafür engagieren müssen – gestern begann die Debatte in der UN-Generalversammlung –, wie die Millennium Development Goals, die Entwicklungsziele dieses Jahrtausends, nach dem Jahr 2015 aussehen werden, ebenso die Nachhaltigkeitsziele, die neu dazukommen werden.

Ich möchte sagen, dass wir uns als Parlament auch sehr gerne in diese Diskussion involvieren wollen, so wie wir überhaupt in der Entwicklungszusammenarbeit gerne ein Partner, ein Ansprechpartner auf gleicher Augenhöhe sein wollen. In dem Zusammenhang begrüße ich auch Ihre Einladung zum Dialog. Ich kann Ihnen sagen, dass wir dieser sehr gerne nachkommen werden im Sinne eines gemeinsamen Ziels, das uns in der Entwicklungszusammenarbeit eint, nämlich dass wir schauen wollen, dass diese eine Welt, die wir uns zu sieben Milliarden teilen, für alle dieser sieben Milliarden einzelnen Menschen wirklich Zukunftschancen bietet in einer lebenswerten, in einer gesunden Umwelt, wo alle gleichberechtigt mitbestimmen und leben können, ein menschenwürdiges Leben in voller Wahrung ihrer Menschenrechte leben können.

Die SPÖ ist dabei eine Partei, der die internationale Solidarität ins Herz gebrannt ist. Die armen Menschen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können, sei es in Österreich oder sei es sonst wo auf der Welt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

13.59

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 156