Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 155

Gerade diesen letzten Untersuchungsausschuss, bei dem Sie gemeinsam mit allen an­deren Parteien auch der Meinung waren, dieser Untersuchungsausschuss hat etwas geleistet, er wird etwas leisten und er ist eine große Chance, das Vertrauen in die Poli­tik insgesamt wiederherzustellen, genau diesen Untersuchungsausschuss stoppen Sie jetzt zu diesem entscheidenden Moment. Und da glauben Sie wirklich, dass das – was ja offensichtlich Ihre Hoffnung ist – ein paar Tage oder ein paar Wochen danach wieder vergessen ist? (Abg. Mag. Kogler: Nie mehr! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Nein! Sie schaffen es, dass das Misstrauen in die Politik tatsächlich erhalten bleibt.

Vergessen kann man vielleicht – wir vergessen sicher nicht –, dass Sie, dass Ihre Klubobleute Unterschriften gesetzt haben unter eine Vereinbarung: Untersuchungsaus­schuss als Minderheitenrecht. Wir vergessen das nicht. Die Koalition der Wortbrüchi­gen und Winkeladvokaten (Abg. Mag. Kogler: Genau!), das werden Sie sich auch in Zukunft gefallen lassen müssen, dass Sie so genannt werden. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Mag. Kogler: Unterschriften von ÖVP und SPÖ sind nichts wert! Gar nichts!)

13.53

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Ab­geordnete Bayr. 5 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 

13.53.26

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Speziell Herr Staatssekretär! Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit wirkt, wenn auch auf recht niedrigem Niveau. Aber mit den Projekten oder Programmen, die Österreich ent­weder finanziert oder kofinanziert, wird zum Beispiel dafür gesorgt, dass es in Burkina Faso eine Berufsausbildung für junge Menschen gibt – eine Berufsausbildung, die auch ein guter und wichtiger Garant dafür ist, dass diese Kinder zum Beispiel nicht ver­schleppt werden, dass es keinen Kinderhandel gibt.

In Äthiopien sind wir aktiv im Bereich der Verbesserung der landwirtschaftlichen Struk­turen. Dies ist ein ganz wichtiger Beitrag auch zur Ernährungssicherheit, gerade in Zei­ten des Klimawandels.

In Mosambik engagieren wir uns in der Frage der Dezentralisierung und damit auch der Stadtplanung und befassen uns mit so Kleinigkeiten wie der Frage, ob eine Feuer­wehr im Fall der Fälle wirklich durch eine Straße fahren und den Brand löschen kann.

In Bhutan sind wir beispielsweise aktiv, dabei zu helfen, ein Wasserkraftwerk zu errich­ten, mit dem dann die bhutanische Bevölkerung auch in den Genuss von Elektrizität kommt. Und by the way: Damit steigern wir auch ein bisschen das Bruttonationalglück.

In Uganda, konkret in Kisoro im Süden, ist Österreich aktiv in der Wasserversorgung, wo wir ein Genossenschaftsmodell eingeführt haben, das den Frauen, die früher stun­denlang damit beschäftigt waren, Wasser zu holen, hilft, anderen Tätigkeiten, zum Bei­spiel auch bezahlten Tätigkeiten nachzugehen.

Also unsere EZA ist nicht schlecht, aber sie ist auf einem sehr niedrigem Niveau. 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens dafür aufzuwenden, das entspricht in et­wa dem Niveau von Griechenland und von Italien, und wir wissen, dass wir uns mit die­sen Ländern wirtschaftlich an und für sich nicht auf dieselbe Stufe stellen müssen.

Ich begrüße die Einsicht des Herrn Staatssekretärs und des Koalitionspartners daher ganz außerordentlich, dass es wichtig und notwendig ist, unsere Entwicklungsausga­ben zu steigern, sodass wir damit auch unseren internationalen Verpflichtungen nach­kommen, und ich hoffe sehr, dass wir jetzt im Jahr 2012 die Talsohle erreicht haben und dass ab jetzt wirklich auch wieder Steigerungen möglich sind.

Was ich auf jeden Fall glaube, ist, dass wir einen Budgetfahrplan brauchen. Wir wer­den einen Fahrplan brauchen, bis wann wir denn diese 0,7 Prozent des Bruttonational-