Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 154

Reinhard Lopatka, du bist die Stimme Europas! Du bist die Stimme, die du aus den Re­gionen heraus hineintragen musst nach Europa, aber du musst auch – das sollten wir alle tun, nicht nur du – ständig den Menschen Europa erklären, was wir von Europa ha­ben. (Beifall bei der ÖVP.)

13.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Öllinger. 5 Minuten sind eingestellt. – Bitte.

 

13.48.08

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lopatka, ich weiß nicht, ob ich mir an Ihrer Stelle diesen Tag für die Amtseinführung wirklich gewünscht hätte. Lopatka kommt – Untersuchungsausschuss geht. Na bravo! Das wird unweigerlich auch mit Ihrem Namen verbunden sein und auch die Stimmung da herinnen. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist eine Kausalität!) Entschuldigung! Lobre­den? Ja, wenn Sie darauf stehen, können Sie sie gerne im privaten Rahmen vorführen lassen, aber ich glaube nicht, dass das wirklich das geeignete Forum ist, um jetzt an­gesichts dieser Situation der Regierungskoalition den Weihrauchkessel entgegenzu­schwingen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, ich glaube, Sie unter­schätzen die Situation, die Sie dadurch herbeigeführt haben, dass Sie den Untersu­chungsausschuss abdrehen. Es geht da nicht um irgendwelche emotionale Befindlich­keiten von einzelnen Personen oder von einzelnen Parteien. Es geht auch nicht darum, dass eine Partei vielleicht glaubt, dass sie nicht korrupt ist, oder tatsächlich nicht kor­rupt ist und andere glauben, dass andere Parteien mehr oder weniger korrupt waren.

Der Untersuchungsausschuss hat eine Chance geboten, die teilweise auch genützt wurde, indem eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen beschlossen wurden, die uns dazu verhelfen sollen, dass es in Zukunft weniger Korruption gibt. Aber was glauben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, was im öf­fentlichen Diskurs von diesem Untersuchungsausschuss übrigbleiben wird? Da können Sie noch so oft hergehen und die Gesetze vorzeigen, die mit Ihrer Hilfe entstanden sind – natürlich auch mit Ihrer Hilfe und mit Ihrer Unterstützung, sonst gäbe es keine Mehrheit –, aber was picken bleiben wird, ist ein immenser Schaden, ein immenser Schaden für die Politik insgesamt, von dem keine Partei ausgenommen ist, vielleicht eine neue Partei, die mit all dem noch nichts zu tun hat, aber ganz sicher nicht die Re­gierungsparteien.

Sie gehen ein Risiko dadurch ein, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss heute ab­drehen. Und kommen Sie mir nicht damit, dass es Untersuchungsausschuss noch ei­nen Tag oder Untersuchungsausschuss noch einen Monat eine Alternative ist. Das ist doch absurd und grotesk! Jeder, der die Arbeit eines Untersuchungsausschusses kennt, weiß, dass man innerhalb eines Monats oder innerhalb von fünf Sitzungen, noch dazu mit einer Zeugenladungsliste, die bestimmte Personen ausnimmt, nichts von den wirklich umfangreichen Themen ausreichend beantworten kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sie, Herr Kollege Bartenstein, haben einen Untersuchungsausschuss mit drei Themen gemacht, der hat auch lange gebraucht, ich habe auch einen Untersuchungsausschuss gemacht mit einem Thema. Und jetzt reden wir einmal über die Untersuchungsaus­schüsse, die überhaupt erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Was bleibt denn dann noch übrig? Reden wir doch einmal darüber, wie Sie in der Vergangenheit, wie Sie in den letzten Jahren mit Untersuchungsausschüssen umgegangen sind. Abdrehen, abwürgen! – Das war doch das Programm der Regierungsparteien. (Abg. Mag. Kog­ler: Richtig!) Und da glauben Sie wirklich noch, dass irgendjemand ein Verständnis da­für hat?