Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 153

Nichtsdestotrotz wissen wir alle, die wir Verantwortung tragen, dass wir bei den Finanz­problemen, die es mit einzelnen Staaten zu lösen gilt, ja insgesamt vor großen Heraus­forderungen stehen. Wir stehen vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, Lebensmittelsicherheit in Europa zu bieten, Ernährungssouveränität in Europa zu ha­ben, sauberes Wasser zu bieten, den Menschen auch sauberen Boden zu bieten und damit verbunden insgesamt den Menschen in den Regionen Sicherheit zu geben, bei­spielsweise in den ländlichen Regionen, wo es darum geht, nicht nur bäuerliche Betrie­be zu haben, sondern wo wir Arbeitsplätze brauchen, wo wir Kaufkraft brauchen.

All das haben die Programme in den letzten Jahren seit 1995 den Menschen in diesen Regionen auch gegeben, meine Damen und Herren. Daher: Das, was für den ländli­chen Raum an Mitteln zur Verfügung gestellt wird, ist nicht nur eine Frage für die Bau­ern, sondern das ist eine Frage von Beschäftigung, Wachstum und Wirtschaft in den ländlichen Regionen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten daher nicht nur ständig klassenkämpferisch von Subventionen und Förde­rungen für die Bauern sprechen, sondern für mich sind das Leistungszahlungen, Zah­lungen für Leistungen, die sich die Gesellschaft von den Bäuerinnen und Bauern er­wartet. Und für diese Leistungen haben sie auch entsprechende Zahlungen zu bekom­men.

Meine Damen und Herren! Wir stellen hier in Österreich sehr erfolgreiche Programme zur Verfügung, gemeinsam mit der EU, 50 zu 50 kofinanziert, dazu gehört etwa das EU-Umweltprogramm, um jene Sehnsüchte stillen und das decken zu können, was die Konsumenten sich wünschen: Transparenz in der Produktion. Wie ökologisch wird in Österreich produziert? Wer produziert? Wo wird produziert? – Das sind entscheidende Dinge, die von den Menschen immer stärker hinterfragt werden.

Dazu gehört das Bergbauernprogramm für jene, die unter schwierigsten Bedingungen unsere Landschaft offenhalten, damit sie nicht verwaldet. Die Bergbauern sind es, die eigentlich gerade in Österreich die Grundlage für einen florierenden Tourismus liefern.

Das sind Programme, wo wir ganz offen auch den Mehrwert dieser bäuerlichen Pro­duktion gesellschaftspolitisch diskutieren müssen, meine Damen und Herren. Ich glau­be, diese Programme für den ländlichen Raum sind ein Turbo für Arbeitsplätze und Kaufkraft. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz kurz einige Zahlen. Was sind die volkswirtschaftlichen Effekte dieser Program­me, dieser ländlichen Entwicklung? – Die Wertschöpfung würde sich um 13 Prozent re­duzieren, hätten wir diese Programme nicht. Der Umsatz würde um 15 Prozent, das heißt um rund 7,5 Milliarden €, sinken. Die Bioflächen würden um 25 Prozent, also um rund 500 000 Hektar, geringer werden, meine Damen und Herren.

Daher: Sehen wir auch den volkswirtschaftlichen Nutzen dieser Programme! Es ist wichtig, hier wirklich ganzheitlich zu diskutieren und letztlich auch die Frage zu ent­scheiden: Welche Form von Landwirtschaft wollen wir in Österreich, wollen wir in Euro­pa? Wollen wir eine bäuerliche Landwirtschaft mit Familienbetrieben, mit Einkommens­programmen, Einkommenskombinationen mit diesen Programmen der öffentlichen Hand oder wollen wir eine industrialisierte Landwirtschaft, wo Gentechnik erlaubt ist und alles andere auch noch? Das müssen wir entscheiden, darauf müssen wir eine Antwort geben, und zwar ganz offen und ehrlich, damit die Menschen auch Sicherheit haben.

Daher sage ich Ihnen heute hier, ich bin froh, dass Reinhold Lopatka wieder im Staats­sekretariat sitzt, als Stimme Europas, als einer, der weiß, woher er kommt, der aus ei­ner Region kommt, aus Hartberg, einer vitalen Region, die auch aufgrund dieser Pro­gramme vieles entwickeln hat können für die Zukunft, eine Zukunftsregion. Er ist Stei­rer, kommt also aus einem Land mit großer Vielfalt – vom Dachstein, vom Gletscher bis zum Rebensaft –, er ist ein Österreicher mit Leib und Seele und mit Herz.