Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 152

Jetzt kann es natürlich sein, dass Entwicklungszusammenarbeit auch etwas mit dem Wirtschaftsfaktor zu tun hat, okay, und natürlich – Kollege Scheibner hat es richtig an­gesprochen – muss in diesem Bereich auch in der Verwaltung gespart werden. Da würde mich natürlich interessieren, wie Sie das in der Zukunft sehen, wie Sie das anle­gen werden. Ist es für Sie ein Anliegen, dass Sie sagen, okay, man muss weiter ein­sparen? Auf die 0,7 Prozent zu kommen, das ist zurzeit sehr unrealistisch; das muss man auch einmal zugeben und den Leuten offen und ehrlich sagen. Oder werden Sie das sein, was der Herr Spindelegger angekündigt hat, nämlich ein Hotspot-Staats­sekretär oder jemand, der in der Society unterwegs ist? Aber das kann ich mir nicht vorstellen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.)

Sie haben gerade vorhin gesagt, Sie werden viel unterwegs sein, Sie werden reisen. Ich würde mir wünschen, dass Sie ein Staatssekretär sind, der die österreichische Fah­ne hochhält und dafür eintritt, dass wir nicht vergessen werden. Sie sollten nicht dau­ernd nach Brüssel oder sonst wohin fahren und unter der Dacken reinkrabbeln. Das darf in Zukunft auch nicht mehr sein.

Dann brauchen wir uns auch nicht die Frage zu stellen, ob dieses Amt jetzt müßig ist oder nicht, ob wir bei der Bundesregierung einsparen sollen, sondern wenn hier wirk­lich gearbeitet wird – und davon gehen wir aus –, dann haben Sie es sich auch ver­dient, dass Sie hier auf der Regierungsbank sitzen.

Aber eines darf nicht der Fall sein: dass, wie wir es heute beim U-Ausschuss erlebt ha­ben, einfach quasi die Arbeit, die über Monate zu Recht gut erfolgt ist, mit Füßen getre­ten und versucht wird, von heute auf morgen etwas abzudrehen. Ich glaube, das haben sich die österreichische Bevölkerung, das Parlament und alle, die daran mitgearbeitet haben, nicht verdient. (Beifall beim BZÖ.)

Wir dürfen eines nicht vergessen: Die Zuschauer, die die Debatte heute gesehen ha­ben, fragen sich: Was ist da los? Warum soll ich noch einen Einzigen, der da herinnen sitzt, wählen? Dann brauchen wir uns alle nicht zu wundern, wenn neue Parteien wie die Schwammerl aus dem Boden wachsen und viele, die hier sitzen, zu Recht sagen, die Bundesregierung gehört hinterfragt.

Also ich würde mir wirklich wünschen, dass wir wieder zur Sachpolitik zurückkommen, dass hier wirklich im Sinne Österreichs gearbeitet wird und nicht diese Versteckens- und Vertuschungspolitik stattfindet, wie sie die Bundesregierung zurzeit macht. – Vie­len Dank. (Beifall beim BZÖ.)

13.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Grillitsch. 6 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 

13.42.29

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundes­ministerin! Herr Bundesminister! Aber insbesondere Herr Staatssekretär! Ich bin sehr froh, dass ich heute auch sagen kann, dass es die Österreichische Volkspartei war, die immer klare Positionen für ein starkes Europa eingenommen hat, für ein Europa der Stabilität, für ein Europa der Sicherheit und für ein Europa des Friedens. Und ich bin auch sehr froh, dass wir uns als Österreich stark in Europa eingebracht haben, auch mit einem Modell, das aus Österreich kommt, nämlich mit der ökosozialen Marktwirt­schaft. In Wahrheit ist das das Lebensmodell der Zukunft, das sagt, wir brauchen eine starke ökonomische Säule, damit wir uns die zwei weiteren leisten können, nämlich die soziale und die ökologische.

Da, glaube ich, können wir auch in Österreich vorweisen, dass wir viel erreicht haben. 14 000 Arbeitsplätze pro Jahr mehr, meine Damen und Herren, das ist keine Selbstver­ständlichkeit. Darüber hinaus haben wir die geringste Arbeitslosenrate in Europa.