Ich bin am Samstag aus Albanien gekommen, dort wurde die ganze Frage der häuslichen Gewalt besprochen. Kontakt-Parlamentarier/Parlamentarierinnen haben einander getroffen und haben auch darüber gesprochen: Wie können wir die Konvention gegen häusliche Gewalt, gegen Gewalt an Frauen implementieren? Ihr Vorgänger, Herr Staatssekretär, Staatssekretär Waldner, hat im Mai letzten Jahres in Istanbul die sogenannte Istanbuler Konvention unterzeichnet.
Hier geht es um eine massive Menschenrechtsverletzung, sehr geehrte Herren! Es geht darum, dass selbstbestimmt leben zu können bedeutet, frei von Gewalt leben zu können, und dass diese Konvention, die vom Europarat aufgelegt wurde, schon von vielen Ländern unterzeichnet wurde, wobei Österreich einer der Erstunterzeichner war. Dass diese Konvention nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert wird, das würde ich mir von Ihnen hier wünschen. Ich hoffe, dass wir diese Konvention recht bald im Parlament unterzeichnen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Worum geht es in dieser Konvention? – Auch wenn Sie das so lustig finden: Hier geht es darum, dass jede fünfte Frau in Österreich, in Europa, in der Welt geschlagen wird und dass in diesem Fall entsprechenden Maßnahmen zu setzen sind. Da hat Österreich immer eine große, eine wichtige Vorreiterrolle gespielt, und da sollten wir entsprechend weiterarbeiten. Ich würde mir wünschen, dass diese Konvention schon unterzeichnet ist, wenn wir nächstes Jahr die Vorsitzführung im Europarat übernehmen, dass wir nach der Türkei das zweite Land sind, das dafür einsteht, dass gewaltfrei leben eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
In diesem Sinn, Herr Staatssekretär, wünsche ich Ihnen alles Gute für Ihre Aufgabe und lege Ihnen als Tirolerin selbstverständlich auch noch die Agenden von Südtirol ans Herz. Wir waren ja gemeinsam mit dem Ausschuss in Bozen und haben uns angehört, wie die Lage der Südtiroler und Südtirolerinnen ist. Ich glaube – und das war auch spürbar –, alle, die dort waren, haben ernst genommen, dass uns Südtirol nach wie vor ein Herzensanliegen sein wird. In diesem Sinne alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)
13.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markowitz. 3 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
13.38
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Verehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Staatssekretär Lopatka! Welcome back!, kann ich nur sagen. Es freut mich sehr, dass Sie wieder zurück sind. Vor allem freut mich, dass Sie Ihr Chef, Herr Schwindel , Herr Spindelegger, jetzt gerade so gepriesen hat, als ob Sie immer sein Wunschkandidat gewesen wären. Da muss ich sagen ... (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Was sonst?)
Wirklich, was sonst? – Sie sind der Wunschkandidat. Kürzlich hat er Sie quasi ausgemistet, das haben alle nicht vergessen. Jetzt sind Sie wieder als großer Retter der ÖVP zurückgekommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ich gerade Stimmen der ÖVP höre: Erklärt mir bitte, was Staatssekretär Waldner in den letzten Jahren so Großartiges geleistet hat! Bitte, ich möchte von euch jetzt zwei, drei Punkte hören, was euch in Erinnerung geblieben ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Also nothing! Genau das ist der Punkt, glaube ich.
Ansonsten muss ich daran erinnern, Herr Staatssekretär
Lopatka, dass Sie, was die europäische Entwicklungszusammenarbeit
betrifft, 2010 glasklar gesagt haben – das habe ich da –,
dass Sie dafür stehen, dass die Mittel auch vom Finanzministerium kommen
müssen, dass quasi die Kosten verteilt werden müssen und dass natürlich
die 0,34, die damals vorgesehen waren – jetzt stehen
0,7 Prozent im Regierungsprogramm –, ein Ziel von Ihnen
sind.
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