Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 150

an Engagement gegenüber unseren Partnern und Partnerinnen in den Entwicklungs­ländern aufbringen sollte. Dieses Engagement ist nicht nur im Mitteleinsatz – das heißt, was die direkten Gelder betrifft – in den letzten Jahren ordentlich zurückgegangen, sondern es ist vor allem auch in dem Punkt, dass wir ein ernst zu nehmender Partner sind, nicht mehr ganz gewährleistet gewesen, weil es einfach keinen richtigen Plan mehr gibt, weil es eigentlich kein Konzept gibt, weil wir auch im Parlament erst im Nachhinein Dreijahrespläne diskutieren, die längst vorgefasst sind, die einfach weiter­geschrieben werden.

Um ein seriöser Partner in der Entwicklungszusammenarbeit zu sein, würde ich mich freuen, wenn Sie das in den nächsten Jahren ernst nehmen würden. Der Herr Minister hinter mir hat zwar angesprochen, dass der Herr Staatssekretär in nächster Zeit an vie­len Hotspots unterwegs sein wird. Ich würde mir wünschen, dass diese Hotspots auch dort gesehen werden, wo sonst selten der Spot ist, nämlich in den Ländern des Sü­dens und dort, wo wir als Partner und Partnerinnen gefragt sind. (Beifall bei den Grü­nen.)

Das heißt, ich freue mich darüber, wenn Sie erste Zeichen setzen, wenn Sie das fort­setzen, was Herr Staatssekretär Waldner vor Ihnen begonnen hat, nämlich nicht nur ei­nen Weg des Dialogs mit vielen NGOs, mit Partnern und Partnerinnen in den Ländern, sondern auch in der Politik mit uns allen. Wenn wir den Dialog weiterführen und dahin kommen, dass es ein richtiges Konzept gibt, dass es, bitte, auch ein Weißbuch braucht, in dem drinsteht, welchen Weg Österreich da gehen soll, und wenn auch ge­währleistet ist, dass es diese Gelder gibt, die wir international schon seit Jahren immer wieder versprechen, dann haben Sie in uns ganz sicher eine verlässliche Partnerin und PartnerInnen. (Beifall bei den Grünen.)

13.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Ab­geordnete Mag. Wurm. 5 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 

13.33.57

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler und Außenminister Spindelegger hat den neuen Staatssekretär, den ich jetzt auch in seiner Funktion herzlich begrüßen möchte (Staatssekretär Dr. Lopatka: Danke!) und dem ich viel Fortune für die zukünftige Arbeit wünschen möchte, so eingeführt: Staats­sekretär Lopatka wird ihn vor allen Dingen dort vertreten, wo auch Staatssekretär Waldner vielfach tätig war, bei internationalen Konferenzen, in europäischen Agenden, in Bezug auf die UN, und Menschenrechte haben auch einen großen Stellenwert.

Sie, Herr Staatssekretär, haben dann in Ihren Ausführungen betont, dass Europa im Zentrum Ihrer Aufgaben stehen wird. Auch die Frage der Menschenrechte haben Sie erwähnt. Hier gibt es neben dem Sicherheitsrat der UN – das möchte ich Ihnen auch ans Herz legen – den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser Europäi­sche Gerichtshof für Menschenrechte umfasst sämtliche 47 Mitgliedstaaten des Euro­parates. Da geht es um das größere Europa, nicht um das EU-Europa mit den 27 Mit­gliedstaaten.

Hier bin ich schon bei meinem Schwerpunkt, nämlich: Wie vertritt Österreich, die öster­reichische parlamentarische Delegation Österreich im Europarat in Straßburg? Wir ha­ben dort ja nächstes Jahr die Vorsitzführung zu übernehmen; jetzt ist Albanien Vorsitz­land. Ich habe mir das in den Mitteilungen für uns hier im Haus angeschaut. Es ist schon einiges an Verhandlungsgegenständen eingelangt, die Albanien betreffen. (Abg. Mag. Kogler: Es ist aber blöd, wenn wir bei der Korruption schlechter als Albanien sind!)