Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 149

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europäischen Haushalt und mit dem österreichischen Haushalt sicherstellen, dass die Zukunft nicht nur ein friedenspolitisches Projekt ist, sondern auch ein Projekt, das Wohlstand, Wachstum, Sicherheit und gemeinsame Werte in den Vordergrund rückt.

Wohlstand, Wachstum, gemeinsame Werte, das ist das, wofür dieses gemeinsame Eu­ropa steht. Mit Reinhold Lopatka haben wir eine starke Stimme dafür, dass diese Wer­te auch entsprechend im gemeinsamen Europa vertreten werden, denn nicht die Zer­schlagung ist die Zukunft, sondern die Bewältigung der Krise und der Herausforderung. Denken wir daran, dass 14 000 Arbeitsplätze pro Jahr mit diesem gemeinsamen euro­päischen Projekt geschaffen wurden, 14 000 Arbeitsplätze, von denen auch 14 000 Fa­milien profitieren. Somit erleben wir gemeinsam dieses europäische Projekt und gestal­ten es aber auch gemeinsam.

Alles Gute dir, Reinhold Lopatka! (Beifall bei der ÖVP.)

13.29


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Ab­geordnete Mag. Schwentner. 5 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 


13.29.21

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die Sie ja mehr sind als die Abgeordneten in den Reihen links und rechts von mir! Sie werden jetzt hof­fentlich alle nachdenken über Ihre Rolle als Parlamentarier und Parlamentarierinnen, und ich möchte jetzt gerne die Minuten hier nützen, um meiner Enttäuschung über die­sen heutigen Tag Ausdruck zu verleihen. (Abg. Weninger: Wo ist denn Pilz ...?)

Sie, Herr Weninger, haben gerade gesagt: Als Zivildiener haben Sie bewiesen, dass Sie Rückgrat gehabt haben, dass Sie couragiert waren, dass Sie engagiert waren, dass Sie kein Drückeberger waren. Das waren Sie als Zivildiener, aber offensichtlich sind Sie das als Abgeordneter nicht mehr! (Abg. Weninger: Nein, ich bin konsequent bis heute!) Das tut mir aufrichtig leid, und ich schäme mich heute für alle, die jetzt hier sitzen oder nicht hier sitzen und hoffentlich darüber nachdenken und über ihre Rolle nachdenken. Ich schäme mich für sie, wenn sie es nicht tun. Ganz ehrlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weninger: Das ist unter der Gürtellinie!)

Nein, das ist nicht unter der Gürtellinie! Was Sie hier machen, ist unter der Gürtellinie, finde ich. Ich bin vor vier Jahren als Abgeordnete ins Parlament gekommen, um wirk­lich Politik zu machen und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ich habe in den vier Jah­ren sehr oft erlebt, was Realpolitik heißt, was es heißt, dass manche (in Richtung SPÖ) von Ihnen oder (in Richtung ÖVP) von Ihnen einen Antrag gut finden, aber der Antrag aus den und den Gründen vielleicht nicht unterstützt werden kann und nicht durchgeht. Das ist immer wieder enttäuschend. Aber heute ist man wirklich an einem Tiefpunkt an­gekommen und man kann sich Vorschussreden und Lobhudeleien über das anhören, was dann vielleicht wieder passiert. Aber dass wir uns nicht ernsthaft mit unserer Rolle hier im Haus auseinandersetzen, das finde ich echt enttäuschend! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Dann doch zu einem Thema, das mich sehr beschäftigt: Der Herr Staatssekretär – jetzt ist er doch noch hier – hat es gestern im „Standard“ angekündigt, heute war es leider nur einen Halbsatz wert. Das ist nämlich die Entwicklungszusammenarbeit. (Staatsse­kretär Dr. Lopatka: Bei 3 Minuten!) Bei 3 Minuten – ja, trotzdem, einen Satz wäre es zumindest wert gewesen. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Ein Satz war es ja!)

Sie wissen, dass es derzeit eine Aktion von vielen NGOs gibt, die „Mir wurscht?“ heißt. „Mir wurscht?“ entspricht quasi dem, was der Politik und vor allem dem, was in den letzten Jahren an Einsparungen bei Entwicklungszusammenarbeit erfolgt ist, zuge­schrieben wird, nämlich ein „Mir wurscht?“ gegenüber dem, was Österreich eigentlich


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