Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 148

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

ches Diskussionspapier zur Verfügung gestellt. Ich glaube, wir sollten gerade hier im Hohen Haus noch öfter über die Vorschläge dieser elf unter der Federführung unseres Vizekanzlers reden.

Damit sich das alles aber auch zeitlich ausgeht, hat es sich in der Vergangenheit sehr bewährt, einen Staatssekretär zu haben. Ich möchte an dieser Stelle meinen ganz be­sonderen Dank auch dem Staatssekretär Waldner überbringen, der mit viel Ruhe, mit viel Beharrlichkeit, mit ganz hoher Professionalität, mit Weltoffenheit gezeigt hat, dass Österreich eine starke Stimme in Europa und international bekommen kann.

Ich freue mich daher, dass ein so ausgewiesener Fachpolitiker wie Reinhold Lopatka sein Nachfolger ist. Reinhold Lopatka hat in den letzten Wochen und Monaten mit uns ein Europapapier entwickelt, das auch für ihn, glaube ich, die Grundlage sein wird. Er hat heute in seiner Rede schon gesagt: Es geht um ein starkes Europa, um ein stabiles Europa, es geht aber auch darum, dass alle Staaten ihren Beitrag zur Weiterentwick­lung leisten müssen. Es kann sich nicht ein Land auf den Erfolgen des anderen ausru­hen, sondern jeder muss seine Strukturreformen zu Hause machen. Aber miteinander sind wir stärker.

Ich weiß daher, dass dieses Staatssekretariat mit Reinhold Lopatka in sehr guten Hän­den ist, denn gerade in den nächsten Wochen und Monaten werden uns die Themen Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik, Friedenspolitik in Europa, aber auch im UNO-Sicherheitsrat noch weiter beschäftigen. (Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Da brauchen wir doppelte Kraft, um das entsprechend voranzutreiben, doppelte Kraft, die notwendig ist, um den Wohlstand in Europa zu sichern, denn das, was wir an Wohl­stand bekommen haben, weil andere sich engagiert haben, gilt es nun auch in unserer Verantwortung für die nächste Generation zu sichern. Gerade Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Innovation sind wichtige Motoren, um Beschäftigungspolitik, Inno­vationspolitik, Wirtschaftspolitik und Stabilitätspolitik erfolgreich zusammenzuführen.

Reinhold Lopatka hat heute schon den Europadialog forciert. Er steht für den Dialog, und ich glaube, gerade diesen Dialog brauchen wir auch zwischen den europäischen Parlamentariern und den Nationalratsabgeordneten, denn in den nächsten Wochen und Monaten werden noch viele Kompetenzdiskussionen zu führen sein: Auf welcher Ebene können wir was am besten lösen? Was lässt sich am besten in der Region ge­stalten? Was lässt sich am besten national gestalten? Wo brauchen wir auch ein stär­keres Europa, um unsere Nation Österreich entsprechend zu schützen und weiterzu­entwickeln?

In diesem Sinne freue ich mich darüber, dass wir mit Reinhold Lopatka auch jemanden haben, der unseren Wissenschaftsminister unterstützen wird. Bildung und Forschung waren dir immer ein Anliegen und werden es dir auch weiter sein.

Wenn wir daran denken, dass unsere Wissenschafterinnen und Wissenschafter 130 Pro­zent dessen einwerben, was wir als Nettozahler in der Wissenschaft zahlen, dann gibt es keinen besseren Return of Invest – das darf ich so betriebswirtschaftlich sagen – als die Wissenschafts- und Forschungspolitik. Daher freue ich mich darüber, dass du uns in diesem Sinne bei diesem gemeinsamen Zukunftsprojekt auch im europäischen Haushalt 2014 bis 2020 unterstützen wirst, dass unsere hochkompetitive Forschung auch künftig zur Wachstumsstrategie der EU beitragen kann und hier entsprechende Unterstützung bekommt.

Im Sinne auch der Forschungsquote von 6 Prozent, die uns Vizekanzler Spindelegger in der Rede zur Lage der Nation als Vision gezeigt hat, glaube ich, dass ein starkes Europa einen wesentlichen Beitrag leisten kann, denn nur die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Non-Profit-Organisationen können gemeinsam mit Europa, mit dem


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite