Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 147

ner, die Franzosen und die Engländer vorstellen, sondern wirklich auf Basis eines dau­erhaften Friedens! Das wäre aus meiner Sicht eine eigenständige Außenpolitik, etwa im Bereich der arabischen Länder.

Es kursiert hier ein Antrag bezüglich der Situation in Syrien. Auch ich habe versucht, da noch einige Punkte einzubringen. Ich hoffe, das wird so eingebracht, denn ich glau­be, auch da wäre es gefährlich, einseitig dem nachzufolgen, was andere, die dort ihre Interessen haben, vorgeben.

Wir müssen einen Grundsatz schaffen, dass Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen aus österreichischer Sicht abzulehnen ist, egal, von wem diese Ge­walt ausgeht. Wenn Gewalt von jemandem ausgeht, dann muss man das auch sagen, egal, ob von einem Regime oder von anderen kämpfenden Gruppen. Man muss auch darauf hinweisen, dass es gewisse Prinzipien gibt, die es zu erfüllen gilt, und dass man eben nicht zusehen kann, wie – egal, in welchem Land, und da haben wir ja leider eini­ge Länder in dieser Region – ganz einfach eine Diktatur durch eine andere ersetzt wer­den soll, nämlich eine weltliche Diktatur durch eine religiöse Diktatur.

Es hat einmal ein syrischer Schriftsteller sehr kluge Worte gesagt. Er hat gesagt, er lehnt das Regime Assad aus vollster Überzeugung ab, und es gehört weg, aber er möchte es nicht ersetzt wissen durch ein islamisches Regime, von dem die Menschen­rechte zumindest ebenso missachtet werden, wie das jetzt der Fall ist. Deshalb ver­stehe ich auch nicht diese ungeteilte Unterstützung einer Seite, sondern es geht nur, wenn wir die vernünftigen Kräfte von beiden Seiten an einen Tisch bekommen, um für eine Verhandlungslösung zu sorgen. Diese objektive Sichtweise könnte Österreich auch in diesem Konflikt einbringen.

Man könnte auch darauf hinweisen, dass es überall dort, wo vor allem Amerika – und ich bin kein Anti-Amerikanist – und andere, die eben globale Interessen haben, sich einmischen, immer schiefgegangen ist: von Afghanistan über den Irak über Palästina, jetzt in Libyen und in anderen Bereichen. Es ist immer schiefgegangen, wenn man ver­sucht, nicht nach den Grundsätzen, die zu haben man vorgibt – nämlich Rechtsstaat­lichkeit, Menschenrechte, Aufbau von demokratischen Strukturen –, zu handeln, son­dern ganz einfach andere Interessen verfolgt. Dem sollten wir eine leise, aber doch hörbare Stimme entgegensetzen.

Das jetzt sozusagen als Vorschusshoffnung auch für diese Umstellung im Staatssekre­tariat und insgesamt an die österreichische Außenpolitik! (Beifall beim BZÖ und bei Ab­geordneten der SPÖ.)

13.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Cor­tolezis-Schlager zu Wort gemeldet. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.22.52

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Für die Österreichische Volkspartei ist und bleibt die Europa- und Außenpolitik ein ganz wichtiger Schlüssel für die Gestaltung unserer Zukunft in Öster­reich.

Unser Vizekanzler hat erst jüngst, in den letzten Tagen, wieder gezeigt, dass auch ein kleines Land federführend wirken kann, wenn es darum geht, die Zukunft Europas ge­meinsam zu gestalten. Die elf Politiker Europas, die sich gemeinsam auf den Weg ge­macht haben, ein Think Tank zu sein und zu sagen, wie denn dieses Europa noch de­mokratischer werden, noch sicherer werden, noch mehr Wohlstand bringen, noch mehr gemeinsame Werte in den Vordergrund rücken kann, haben uns ein durchaus beachtli-