Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 146

Die Bedrohung durch Feuer, durch Hagelschlag, durch Blitz, durch andere Umweltka­tastrophen und auch durch Unfälle ist gemeint. Mit Ausnahme der großen Städte ist dieses Feuerwehrwesen in Österreich zu 100 Prozent auf Freiwilligkeit aufgebaut und funktioniert. Das ist ja eigentlich sensationell und nicht hoch genug zu schätzen.

Meine Damen und Herren, da gibt es natürlich auch das Bewusstsein, dass das wichtig ist. Das wird auch geschätzt und das ist auch in der öffentlichen Wahrnehmung ein wichtiges Gut. Und da hätten Sie dann schon auch eine Aufgabe, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Wenn man will, dass für die Aufgaben der Sicherheit im Bereich der Landesverteidigung ausreichend Freiwillige gefunden werden als Be­rufssoldaten, aber vor allem auch als Milizsoldaten, die neben ihrem Zivilberuf auf frei­williger Basis einen Dienst für die Landesverteidigung erbringen, dann muss man auch das als wichtiges Gut sehen, und nicht solche Leute, die in Uniform diesen Dienst leis­ten, als Indianerspieler, als Verdächtige, die irgendwo im rechten Eck stehen, diffamie­ren, wie das leider in der Vergangenheit sehr oft passiert ist.

Da muss man in der Familie beginnend und auch in den Schulen sagen – so wie das bei der Feuerwehr, im Rettungswesen und bei anderen Freiwilligenorganisationen der Fall ist –: Ja, wer sich selbst, seine Gesundheit und im Ernstfall auch sein Leben in den Dienst der österreichischen Sicherheit stellt, der ist nicht zu verdächtigen und irgend­wie gering zu schätzen, sondern der ist hoch zu achten und dem ist zu gratulieren. (Beifall bei BZÖ und SPÖ.)

Nur dann, wenn wir dieses Klima schaffen, werden solche Modelle, die ich durchaus unterstütze, auch funktionieren, aber das eine ohne das andere ist ein bisschen schwierig.

Herr Staatssekretär Lopatka! Wir waren ja jetzt für einige Monate fast Nachbarn, wir haben auch über Außenpolitik gesprochen. Ich hoffe, dass Sie Ihr Amt sehr dynamisch anlegen. Ihr Vorgänger war sehr nett, hat aber ein bisschen unter der Last der vielen Termine und Auslandsreisen gelitten. Was wir in der Außenpolitik brauchen, ist eine ei­gene Linie, eine erkennbare Linie Österreichs.

Dabei, Frau Kollegin Muttonen, geht es weniger um die Neutralität. Ich habe schon oft an diesem Rednerpult gesagt, dass aus meiner Sicht und aus der Sicht vieler Verfas­sungsexperten die österreichische völkerrechtliche Neutralität mit der Verfassungsän­derung 1998 im Zuge des erweiterten EU-Beitritts zu Grabe getragen worden ist. Im Nahen Osten etwa ist das gute Image Österreichs nicht auf Neutralität gegründet – dort weiß man gar nicht, was das ist –, sondern auf Parteinahme, Stellungnahme, eigener Linie, damals von Bundeskanzler Kreisky ausgehend, auch durch andere in der Ver­gangenheit. Das hat das gute Ansehen in dieser Region gebracht, und dort wartet man jetzt auch noch stärker als bisher auf diese eigenständige Position.

Die Rolle Österreichs als Brücke zwischen dieser Region, einer sehr schwierigen, einer gerade sehr problematischen Region, und Europa wäre hier interessant.

Nur starke Systeme können auch wirklich den notwendigen Druck ausüben, wenn es etwa darum geht, Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Nicht kleine, neutrale Staaten, sondern starke Systeme. Und die Europäische Union könnte so ein starkes System sein, wenn man sich endlich auf eine gemeinsame Linie einigen und die Partikularinteressen weniger Großer hintanstellen könnte.

Das werden wir allein nicht schaffen – das ist überhaupt keine Frage –, aber wir kön­nen die Stimme erheben. Wir sollten die Stimme erheben und wir sollten versuchen, auch Koalitionen innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, damit eben nicht nur immer die paar Großen anschaffen, sondern auch die kleinen und mittleren Ländern sagen: Auch wir sind Europa, auch wir sind die Europäische Union, auch wir haben ein Interesse, dass Konflikte bereinigt werden – aber nicht so, wie sich das die Amerika-