Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 145

rung in unserem Land. Und dafür steht die Sozialdemokratie auch in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär – er ist jetzt nicht anwesend –, zur Europadebatte: Ich glaube, dass man in der Europadebatte den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr fein­fühlig führen muss, vor allem dahingehend, was die Menschen tatsächlich interessiert. Im Frühjahr hat es in Österreich, hier im Nationalrat, im Außenpolitischen Ausschuss, aber auch auf europäischer Ebene noch einen heftigen Richtungsstreit darüber gege­ben, ob es einen „Merkel-Weg“ oder einen „Hollande-Weg“ gibt, ob es einen Weg des Sparens oder einen Weg des Investierens gibt. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass bei­de Wege parallel gegangen werden müssen.

Wir haben hier in Österreich unter der Führung dieser Bundesregierung diesen Weg bereits vor der Entscheidung der französischen Wahl eingeschlagen. Wir haben ent­schieden, dort strukturell zu sparen, wo es dringend notwendig ist, und dort zu investie­ren, wo durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze für die Österreicherin­nen und Österreicher geschaffen werden. Der Herr Vizekanzler hat diesen Wachs­tumsgedanken und die Währungsstabilität unter dem Titel europäischer Dialog heute mit erwähnt.

Wir dürfen diese Wege nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen diese ge­meinsam beschreiten.

Ich erinnere in dem Zusammenhang sehr gerne an die Debatte um den Kommissions­vorschlag mit dem Ziel, bis zum Jahr 2020 in Europa 20 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen – dies vor allem dort, wo auch nachhaltige Arbeitsplätze entstehen: im Be­reich des Umweltschutzes, im Bereich des Gesundheits- und Pflegewesens, aber auch in den Telekommunikations- und Internetbranchen. Dieses europäische Beschäfti­gungspotenzial muss besser als in der Vergangenheit genützt werden und wird auch aus europäischen finanziellen Mitteln gefördert. Ich erinnere vor allem diejenigen, die immer versuchen, das gegeneinander auszuspielen, dass im Artikel 3 des Vertrags von Lissabon die Vollbeschäftigung und der soziale Zusammenhalt als europäische Ziele definiert sind.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir werden gemeinsam diesen Weg gehen müs­sen, einerseits den europäischen Weg im Sinne der Währungsstabilität zu gestalten, auf der anderen Seite für die Bürgerinnen und Bürger auch mehr als in der Vergangen­heit spürbar zu machen, dass die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsunion, nicht nur eine Union des Liberalisierens und des Privatisierens ist, sondern eine Euro­päische Union, die das Ziel hat, Arbeitsplätze zu schaffen und den jungen Menschen auf diesem Kontinent Chancen zu geben. Damit wird auch der soziale Zusammenhalt in der Europäischen Union verstärkt werden. Ich wünsche auf diesem Weg viel Er­folg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner zu Wort gemeldet. 6 Minuten. – Bitte.

 

13.15.19

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Weninger, es ist dir vollkommen recht zu geben, dass gerade im ländli­chen Bereich diese freiwillige Dienstleistung von ganz besonderer Bedeutung ist, und es wunderte mich ja schon in der Heeresdebatte davor, dass jene, die glauben, man muss diese Dienstleistungen für die Sicherheit Österreichs unbedingt auf eine Zwangs­verpflichtung gründen, vergessen, dass etwa das Feuerwehrwesen – und das ist tag­täglich eine Bedrohung  (Abg. Weninger: Die Feuerwehr ist keine Bedrohung! – Abg. Grosz: Die SPÖ ist eine Bedrohung!)