Es stellt sich schon auch die Frage, welches Selbstwertgefühl SPÖ-PolitikerInnen haben. Ich meine, wir kennen das alle. Parlamentarische Entscheidungen sind nicht immer einfach, und es gibt Situationen, in denen man als Abgeordneter Kompromisse eingeht und zu einer gemeinsamer Linie findet. Werdet ihr euch als Abgeordnete von euren Regierungsbänken aus diktieren lassen, oder gibt es einen Funken Anstand, damit ihr den Wählerinnen und Wählern noch unter die Augen treten könnt?
Ich habe ja fast Mitleid mit euch, wie ihr euch öffentlich demütigen und lächerlich machen lassen müsst. Morgen steht nämlich in den Zeitungen, dass ihr als Abgeordnete offensichtlich willfährig seid. Ihr seid die Gedemütigten, ihr seid die von der eigenen Parteispitze lächerlich gemachten Politiker! Ich meine, ihr werdet mit rund 8 000 € dafür gut entlohnt und vielleicht das nächste Mal auch wieder aufgestellt, aber es ist wirklich eine Frage des Selbstwertgefühls. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weninger: Die bekommst du doch auch!)
Ich bekomme auch 8 000 €. Im Unterschied zu euch mache ich mit meinen Kollegen auch Arbeit dafür. Das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Das ist der zentrale Unterschied zwischen uns! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Lasst ihr euch also von eurer Spitze für ein Schmerzensgeld von 8 000 € und ein weiteres Mandat – das gilt auch für die ÖVP, ich danke für die Wortmeldung – lächerlich machen und vorführen, ja oder nein? Ich hoffe, dass der Restanstand in der Sozialdemokratie siegt.
Die ÖVP versteht sowieso niemand. Die ÖVP hat jetzt ein halbes Jahr ihre Skandale von der Opposition, von den Grünen aufklären lassen. Jetzt, wo es Richtung SPÖ geht, macht man die Räuberleiter. Euch versteht man so und so nicht, euch versteht niemand. Das kann man relativ schnell abhaken.
Eines ist klar: Wie immer der Konflikt um den Untersuchungsausschuss ausgeht, der Schaden für die Republik ist maximal. Und ich kann euch eines versprechen: Wir werden bis zum Wahltag keine Ruhe geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weninger zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.10
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich möchte vorausschicken, dass ich zutiefst beeindruckt bin und zugegebenermaßen auch ein wenig beschämt von der späten Wiedergutmachung, die uns Zivildienern in den letzten Tagen und auch heute Vormittag in diesem Hohen Haus widerfahren ist. Es hat mich zwar nie besonders bedrückt, dass wir vor allem seitens der ÖVP und der FPÖ über Jahrzehnte als Drückeberger, als Weicheier und Vaterlandsverräter bezeichnet wurden, und alles unternommen wurde, um den Unterschied, die Differenz zwischen Zivildienst und Präsenzdienst für die Zivildiener möglichst ungünstig zu gestalten. Trotzdem stellvertretend für Zigtausende Zivildiener, die seit 1974 Großes für die Republik, für die Menschen im Land geleistet haben: Wir sind stolz, wir haben damals Rückgrat bewiesen – und wir beweisen es jetzt auch!
Im Hinblick auf die Freiwilligendebatte, die ja auch eine europaweite ist, möchte ich vor allem in Richtung ÖVP anmerken: Meine Damen und Herren, Freiwilligkeit bedeutet mehr, als Zivildienst zu machen. Freiwilligkeit beginnt bei uns am Land – der Herr Vizekanzler wohnt in der Nachbargemeinde – meist damit, dass man mit sechs Jahren zum Fußballverein, mit zehn Jahren zur Feuerwehrjugend oder zur Blasmusik und zu sonstigen Kultur- und gesellschaftlichen Vereinen geht. Und das, meine Damen und Herren, ist Engagement, das ist Courage und das ist Freiwilligendienst für die Bevölke-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite