Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 143

„Wer macht denn da so einen Krach? In der Nacht auf Mittwoch ärgern sich Gäste ei­nes Tiroler Landgasthofes über eine Gruppe, die vor ihren Fenstern laut streitet. ,Ihr werdet mich nicht los!‘, schreit ein Mann.“ (Abg. Grosz: War das der Hooligan-Sek­tor?) – Es ist die Frage, wer das war. Das wird dann in weiterer Folge beantwortet:

„Der Schreihals muss der aus Vorarlberg stammende ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sein, es war doch – in Tirol – von einem westösterreichischen Idiom die Rede.“

Es kommt jedoch noch dicker:

„Ein ÖVP-Mandatar sagt: ,Wir spielen schlechter als das Fußballnationalteam.‘ Eigen­tor um Eigentor.“

Ich finde ja, nach dem Deutschland-Spiel ist der Vergleich unzulässig, denn so schlecht war unser Team gar nicht. (Abg. Grosz: Das stimmt!) Dass sich die ÖVP mit dem österreichischen Nationalteam vergleicht, haben sich unsere Fußballer nicht ver­dient!

Es geht aber noch weiter. Da heißt es, Mitterlehner und Fekter sind gemeinsam auf ei­nem Podium gesessen – Zitat:

„Mitterlehner () hätte nicht verhehlen können, wie sehr sie ihm auf die Nerven gehe, und ständig die Augen verdreht.“

Das kennen wir aus dem Parlament; das macht er normalerweise, wenn die Opposition spricht. Insofern wissen wir auch, welches Verhältnis er zu Fekter hat. – Soweit zur Re­gierungsunfähigkeit der ÖVP. Die kennen wir. Dazu will ich keine weiteren Worte ver­lieren.

Sehr wohl weitere Worte verlieren möchte ich zur Vorgangsweise von ÖVP und SPÖ heute. Man muss ihnen jede Ernsthaftigkeit absprechen, und sie sind zum wiederhol­ten Mal wortbrüchig geworden. Man muss sich schon noch einmal vor Augen führen, wie es zum Abdrehen des Untersuchungsausschusses gekommen ist. Zu Beginn hat es einen Konflikt um die Geschäftsordnung gegeben. Da hat die damalige Vorsitzende Moser etwas anders ausgelegt als die anderen Parteien. So etwas kommt öfters vor. Es wurde gefordert, dass Moser den Antrag zulässt, denn sonst würde man den Un­tersuchungsausschuss abdrehen. – Was hat die Vorsitzende Moser getan? Sie hat gesagt, sie wird den Antrag zulassen. (Abg. Rädler: Chaos!) Nicht Chaos! Sie wird den Antrag zulassen.

Dann war das plötzlich zu wenig. Man hat gesagt: Nein, das genügt uns nicht; die Ab­geordnete Moser muss zurücktreten!

Kollegin Moser hat – darüber ist ja gestern ohnedies breit berichtet worden –, um kei­nen Vorwand zu liefern, den Vorsitz zurückgelegt. Das war wieder nicht genug. So, und heute kommt man mit einem Antrag, den Untersuchungsausschuss bis 21. September zu beenden. Um dem noch irgendwie einen Anschein von Form zu geben, tut man so, als würde man ohnehin bis Oktober arbeiten wollen, und möchte in fünf Ausschuss­sitzungen den Untersuchungsausschuss abwickeln.

Man muss sich das vorstellen: Die Hälfte der Ausschussthemen ist abgearbeitet. Dafür wurde ungefähr ein halbes Jahr gebraucht. Ungefähr das gleiche Volumen wollen ÖVP und SPÖ in fünf Arbeitssitzungen erledigen. Das ist eine Frotzelei der WählerInnen und der Abgeordneten mit ihrer Kontrollverpflichtung. Selbst Verfahrensanwalt Hoffmann – er wurde öffentlich zitiert – sagt: Es ist unmöglich, dass die Themen in einer derartigen Geschwindigkeit abgehandelt werden können.

Man muss sagen, und das muss man in Richtung SPÖ sagen: Ihr betreibt Schadens­maximierung. Das ist eindeutig. Der Schaden ist größer, als ihr denkt, denn es geht schlicht um das Vertrauen in die Politik, es geht um das Vertrauen in die Demokratie.