Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 142

klärende Worte zu finden. Es geht darum, Österreich so zu positionieren, dass wir auch weltweit eine Schutzmacht für verfolgte Christen sind. Ich erinnere heute einmal mehr daran, dass im Irak Christen, christliche Minderheiten abgeschlachtet werden, lieber Reinhold Lopatka. Ich erinnere heute einmal mehr daran, dass in Nigeria die christliche Minderheit schutzlos brutalen Übergriffen, tödlichen Übergriffen ausgeliefert ist. Ich erinnere heute einmal mehr daran, dass die koptischen Christen in Ägypten de facto für vogelfrei erklärt worden sind und sich der sogenannte Arabische Frühling zu einer brutalen, tödlichen Keule für christliche Minderheiten in den Ländern des Nahen Os­tens entwickelt hat.

Da fordere ich eindringlich von der österreichischen Außenpolitik, sich tapfer und mu­tig, ohne Angst zu positionieren und die Menschenrechte von christlichen Minderheiten zu verteidigen und als Republik Österreich auch klare Verurteilungen auszusprechen. Es geht auch darum, in der Außenpolitik Konsequenzen zu ziehen und Regime nicht noch mit Entwicklungsgeldern zu unterstützen, damit sie christliche Minderheiten ab­schlachten. Dort, meine lieber, sehr geehrter Staatssekretär im Außenamt Dr. Reinhold Lopatka, wäre Handlungsbedarf mehr denn je, denn dazu hat der Vizekanzler und Au­ßenminister die letzten drei Jahre über schändlich geschwiegen.

Da könnten wir uns in der Außenpolitik endlich ordnungsgemäß für die Menschen­rechte einsetzen, uns aber auch für jene Religionsgemeinschaften, für jene religiösen Minderheiten in diesen Ländern einsetzen, die in Österreich die Mehrheit stellen, näm­lich das Christentum. (Beifall beim BZÖ.)

13.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Bucher: Wo ist die SPÖ? – Abg. Weninger: Was wollt ihr, wir sind mehr als ihr! – Abg. Grosz: Wo denn? – Eins, zwei, drei, vier!)

 

13.03.52

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Offensichtlich, das ist die einzig mögliche Interpretation, gibt es eine Krisensitzung der Sozialdemokratie. Nur gezählte vier Abgeordnete sind anwesend. Vielleicht rebelliert der SPÖ-Klub. Das ist meine einzige Hoffnung. Es kann aber natürlich auch sein, dass er Befehlsausgabe hat. (Abg. Grosz: Buffetausgabe!) Wir werden es ja sehen, wenn er zurückkommt. Vielleicht gibt es so etwas wie einen Rest Selbstwertgefühl der Sozialde­mokratie. Das ist ein Feldversuch, den wir hier heute live im Parlament erleben kön­nen. Hat die Sozialdemokratie ein Rückgrat oder wird das gemacht, was einsam und allein ein immer einzigartiger werdender Klubobmann Cap – ich meine, ihr müsst wahr­scheinlich selbst schon schmunzeln, wenn ihr ihn im Fernsehen hört – als Befehl aus­gibt?

Ganz kurz zum Thema Regierungsumbildung: Auf der Regierungsbank sitzt der Staats­sekretär offensichtlich „für eh alles“. Lopatka war Sportstaatssekretär, er war im Fi­nanzministerium, jetzt ist er im Außenamt tätig. Spannend war, wie es dazu gekommen ist. Ich möchte in Auszügen zum Besten geben, wie in der „Kleinen Zeitung“ wirklich genial und transparent dargelegt wurde, wie die ÖVP zu ihren Personalentscheidungen kommt.

In einem wirklich guten Artikel unter der Überschrift „Die ÖVP im Almrausch“ wurde dargelegt, wie die Personalentscheidungen bei der ÖVP fallen. Ich zitiere auszugs­weise:

„Im Tiroler Dorf Alpbach führte die ÖVP in den letzten zwei Tagen vor, wie zerstritten und planlos sie ist. Jeder wollte jeden ablösen. Vorerst bleibt alles, wie es ist.“

Und jetzt kommt’s: