Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 141

12.57.54

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Zu dieser Regierungsumbildung und den Vorkommnissen des heutigen Tages: Wie wollen Sie Außenpolitik in Europa und weltweit signalisieren, wenn Sie heute in diesem Haus eine Art Demokratie- und Kontrollputsch zulassen?

Was wollen Sie denn den Ländern Europas und der Welt signalisieren, wenn wir nicht imstande sind, unser eigenes Haus sauber zu halten? (Ruf beim BZÖ:  Vorbild!) Ja was ist denn das für ein verheerendes Signal an die Wirtschaftsmärkte, an alle ande­ren Länder, in deren Zentrum wir in Europa stehen, wenn Sie heute mit diesem Be­schluss, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, einmal mehr signalisieren, den Of­fenbarungseid leisten: Jawohl, wir sind korrupt! Jawohl, wir wollen in diesem Zustand weiterhin verharren!

Das ist ja ein wahnsinniges Signal, das Sie heute hier aus diesem Parlament mit die­sem unerträglichen Versuch, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, liefern! Da können wir ja nicht mitmachen – im Interesse des Ansehens Österreichs im Inland, der Politik gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, aber auch im Interesse des Ansehens Österreichs in der Welt, wo wir ja stolz darauf sein sollten, dass wir die letzten 30 Jahre „Noricum“, AKH, „Konsum“-Pleite, „Lucona“, bis heute BUWOG-Ver­quickungen, BAWAG aufgeklärt haben. Es gibt ja ein ganzes Sündenalphabet, das die­se Republik die letzten 30 Jahre begleitet. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir diese Zeit nicht endlich hinter uns lassen, sehr geehrte Damen und Herren, was nützt uns denn dann ein neuer Staatssekretär im Außenamt (Zwischenruf des Abg. Bucher), der den Vizekanzler einer gescheiterten Partei unterstützen soll, wenn wir nicht einmal mehr in der Lage sind, ernsthaft nach außen das Bild einer sauberen, einer transparenten Republik abzugeben?

Wenn Sie heute nicht einmal in der Lage sind, zu sagen: Jawohl, wir lassen Kontrolle in diesem Haus zu!, was nützt uns dann eine Regierungsumbildung, bei der Sie einen ehemaligen schwarzen Staatssekretär einem korrupten ÖVP-Landesrat nachfolgen lassen, und heute einen neuen Staatssekretär installieren? Glauben Sie denn wirklich, dass das das Signal ist, das sich die Österreicherinnen und Österreicher von einer Politik der Demut erwarten? – Nein, das ist das falsche Signal! (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Lopatka kann sich freuen: Er hat wieder seinen Diplomatenpass. (Abg. Bu­cher: Das ist der Grund! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der einzige Grund!) Wir wissen ja und können uns erinnern, und die Bemerkung sei mir durchaus gestattet – er lacht auch dabei; das ist keine persönliche Beleidigung –, wie er hier mit Zähnen und Klauen die Diplomatenpässe für die Parlamentarier, für die Abgeordneten und für die Regierungsmitglieder verteidigt hat. Jetzt hat er wieder einen Diplomatenpass und kann wieder ungehindert, ohne Zollkontrolle nach Hartberg einreisen, wenn er nach Hause fährt.

Okay, dazu gratuliere ich, Herr Kollege Staatssekretär im Außenamt Lopatka, ehemali­ger Staatssekretär im Finanzressort, ehemaliger Staatssekretär im Sportstaatssekreta­riat. Der Sekretär für alle Fälle wird nun auch Außenminister Spindelegger helfen, die ÖVP vor dem Totalabsturz zu bewahren, wobei ich allerdings glaube: Du wirst da sehr erfolglos sein.

Einen Auftrag habe ich jedoch schon an den Staatssekretär für Äußeres, und zwar ei­nen sehr ernsthaften Auftrag. Die österreichische Außenpolitik der letzten Jahre war nicht dadurch gekennzeichnet, dass wir Mut gezeigt hätten. Die österreichische Außen­politik war nicht dadurch gekennzeichnet, dass wir nicht nur gegenüber Brüssel, son­dern auch im Interesse der Menschenrechte den aufrechten Gang gepflegt hätten.

Da habe ich einen Auftrag an den neuen Außenamtsstaatssekretär, denn der Vize­kanzler und Außenminister war ja bis heute nicht dazu in der Lage, hiezu harte und