Beenden Sie die Blockade! Kollege Neugebauer, Sie können es gemeinsam mit uns erreichen, dass wir selbstverständlich den Bundeskanzler laden, selbstverständlich auch andere Minister laden. Es ist in Europa selbstverständlich, dass auch Regierungsmitglieder Rede und Antwort stehen. Das wäre nur recht und billig, das ist notwendig. Beenden Sie Ihre Blockade!
Und wenn Sie sich einen Rest von Glaubwürdigkeit erhalten wollen, dann ziehen Sie diesen Fristsetzungsantrag unmittelbar zurück! Ziehen Sie diesen Fristsetzungsantrag zurück, damit in diesem Haus endlich ordentlich gearbeitet werden kann! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner mit einer zweiten Wortmeldung. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.33
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben bemängelt, dass ich vorhin gelächelt habe bei Ihrer Rede. Das betraf nicht den Inhalt Ihrer Ausführungen, sondern eher Ihr Outfit, denn ich habe dann entdeckt, dass Sie eine Zwiebel mit Beinchen auf Ihrem Shirt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das passt nicht ganz zum Inhalt Ihrer Rede: Der war ernsthaft, und das ist eher karikaturistisch. Also vielleicht kann man das in Zukunft ein bisschen abgleichen, dann brauchen wir nicht zu lachen, sondern können auch ernst schauen, wenn Sie ernste Dinge hier am Rednerpult vortragen.
Aber ich habe schon angekündigt, dass es ja einen Antrag zur Situation ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Bitte? (Abg. Dr. Lichtenecker: Ein Samenkorn war das, keine Zwiebel!) Ein Samenkorn ist das? Ich hätte eher gesagt, das ist eine Zwiebel, aber mag sein. Vielleicht kann man das so interpretieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Nächstes Mal ziehen Sie vielleicht ein Sakko drüber – Sie haben ja ohnedies eines –, dann brauchen wir darüber nicht groß zu diskutieren.
Aber wieder zurück zu den ernsten Dingen der Debatte. Der Abgeordnete Glaser hat den schon angesprochenen Antrag zu Syrien eingebracht. Er ist uns auch vorweg übermittelt worden. Wir hätten einige Punkte gerne abgeändert gehabt. Das war aber vielleicht aufgrund der Kürze der Zeit nicht mehr möglich. So wollen wir diesem Antrag aber nicht zustimmen, weil er einige uns wichtige Dinge auslässt. Deshalb haben wir auf Basis Ihres Antrages einen eigenen Antrag formuliert, den ich hiermit einbringen möchte:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen
betreffend die aktuellen Entwicklungen in Syrien
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen für ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Armee und Oppositionellen einzusetzen,
sich gegen Waffenlieferungen an die Konfliktparteien“ – nämlich an alle Konfliktparteien! – „einzusetzen,
sich besonders für den Schutz und Erhalt der christlichen Minderheit einzusetzen,
sich auf internationaler Ebene für die Einbeziehung der regionalen Mächte (Ägypten, Türkei, Saudi-Arabien, Iran) in die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Syrienkonfliktes einzusetzen,
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