Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 13

Weiters stellt der Rechnungshof laut stenographischem Protokoll der Sitzung des U-Ausschusses vom 2. Oktober 2012, Seite 185, über einen weiteren inhaltlichen „Zulie­ferer“ der Homepage des BMLFUW fest: „Die Agrar Media VerlagsGmbH lieferte agrari­sche Marktberichte für die Webseiten des Ministeriums und erhielt dafür jährlich bis zu 63.000 Euro.“

Bei der „Agrar Media VerlagsGmbH“ handelt es sich um die Herausgeberin der „Österreichischen Bauernzeitung“; sie befindet sich, wie im oben angeführten Diagramm ersichtlich, im Eigentum des ÖVP-Bauernbundes.

Illegale Parteienfinanzierung durch Zukauf von Artikeln für Presseaussendungen?

Ebenfalls den Verdacht der Parteienfinanzierung legt der Umstand nahe, dass die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im BMLFUW zwischen 2006 und 2011 in Summe über 460.000 Euro für den Zukauf von einschlägigen agrarischen Fachartikeln vom Agrarischen Informationszentrum (AIZ) aufgewendet hat. Auch bei dieser Institution handelt es sich um einen ÖVP-nahen Verein.

Exkurs: Illegale Parteienfinanzierung durch Kongressfinanzierung im Wahlkampf von Josef Pröll?

Am Rande sei – zur Verdeutlichung der offenbar bestehenden ÖVP-Förderungs­systematik – eine besonders brisante Werbemaßnahme aus dem Jahr 2008 genannt: Zwei Wochen vor der Nationalratswahl wurde vom Ministerium um rund 100.000 Euro ein Jugend-Kongress mit rund 500 Teilnehmern veranstaltet, der inhaltlich nahezu allein die „Präsentation“ des Wahlkämpfers Josef Pröll zum Gegenstand hatte. Weder wurden für die Ausrichtung Vergleichsangebote eingeholt, noch entsprachen die exor­bitant hohen entstandenen Kosten (ca. 200 Euro pro Person) dem Gebot der Spar­samkeit und Wirtschaftlichkeit. Diese Veranstaltung war eine reine Imagekampagne für den damaligen Bundesminister und wäre heute, aufgrund ihrer Nähe zur National­ratswahl, nach den Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht gesetzeskonform.

Verschwendung von Steuergeld durch Vernichtung von Broschüren

Doch nicht nur der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung steht im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des BMLFUW im Raum. Durch die Aufklärungsarbeit des Unter­suchungsausschusses kam zudem die Verschwendung von Steuergeld durch das Ministerium ans Licht, welche durch die Überproduktion und die damit verbundene Vernichtung von Publikationen und Broschüren des Ministeriums entstand.

So wird laut stenographischem Protokoll der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 2. Oktober 2012 im Rohbericht des Rechnungshofes vermerkt, dass das BMLFUW für die Herstellung von Publikationen und Broschüren in den Jahren 2006-2011 rund 960.000 Euro aufwendete. Die Lagerung und der Versand der Publikationen (Kosten 258.000 Euro) erfolgten durch ein im Einflussbereich des Österreichischen Bauernbundes stehendes Unternehmen.

Der wirklich verwerfliche Vorgang in dieser Causa ist aber nicht nur die Durchführung des Auftrages durch ein Unternehmen, welches einer Vorfeldorganisation der Partei des verantwortlichen Ministers zuzurechnen ist, sondern der Umstand, dass allein für die Vernichtung überzähliger Broschüren Kosten in Höhe von rund 35.000 Euro anfielen.

Alles in allem bedürfen die soeben erwähnten Sachverhalte einer dringenden Aufklä­rung, welche durch das „Abdrehen“ der erfolgreichen Arbeit des Untersuchungs­ausschusses durch die Regierungsparteien nun auch im Wege dieser dringlichen Anfrage im Rahmen einer Sondersitzung erfolgen muss.