Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 20

Liefe­rung von irgendwelchen agrarischen Marktberichten an das Lebensministerium und dessen Website.

Auch dazu stellt der Rechnungshof, ganz gleich wie beim „Bauernjournal West“, fest, dass die Leistung, der sachliche Hintergrund, überhaupt nicht erkennbar ist, dass niemand erklären kann, warum Herr Minister Berlakovich 63 000 € pro Jahr an diese Agrar Media Verlags GmbH zahlt. Natürlich ist dann zwangsläufig der Verdacht gegeben, dass er das deswegen bezahlt, weil diese Unternehmung dem Bauernbund und damit der ÖVP gehört.

Die ÖVP kann das Geld auch dringend brauchen, sie ist schwer verschuldet, was man so in den Zeitungen liest. Aber das Problem, Herr Klubobmann Kopf, ist: Es ist Ihre Aufgabe, die Parteifinanzen zu sanieren, es ist Ihre Aufgabe, Herr Auer, die Partei­finanzen des Bauernbundes sauber zu halten. Es ist nicht in Ordnung, auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers die Parteikasse der ÖVP nicht nur zu sanieren, sondern neu zu befüllen für den Wahlkampf. Das tut man nicht, das ist unanständig – und genau das haben Sie gemacht! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Der österreichische Steuerzahler hat genug gezahlt für die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren! Es gibt viele weitere Beispiele. Im Jahr 2008 zum Beispiel hat Herr Ex-Minister Pröll um 100 000 € einen Jugendkongress veranstaltet, zufällig ein paar Tage vor der Wahl, zufällig im schwarzen Niederösterreich. Es wurden Bro­schüren, Publikationen um insgesamt rund 960 000 € erstellt. Die Lagerung dieser Publikationen kostet wieder 300 000 €. Und das macht wer? – Ein Unternehmen im Einfluss des Bauernbundes. Man lagert die Broschüren ein paar Jahre, dann kommt man drauf, man braucht sie nicht mehr – noch einmal: der Steuerzahler hat sie finanziert! –, dann vernichtet man sie, schmeißt sie weg. Und wer vernichtet die Broschüren, was rund 35 000 € kostet? – Wiederum besteht der Verdacht, dass dieser Auftrag an jemanden gegangen ist, an eine Unternehmung, die in welchem Einfluss­bereich steht? – In jenem des Österreichischen Bauernbundes und damit der Öster­reichischen Volkspartei.

Dieses Netzwerk mit diesen vielen Beispielen, die ich jetzt gebracht habe, meine Damen und Herren, gilt es zu bekämpfen. Herr Minister, hören Sie damit auf, Steuergeld in Ihre eigene Parteikasse zu schaufeln! Stellen Sie sich den Fragen, die wir heute an Sie richten! Stellen Sie sich in weiterer Folge der Justiz, die Sie – davon bin ich fest überzeugt – sicher noch befragen wird, und stellen Sie sich endlich Ihrer eigentlichen Aufgabe, die Sie als Landwirtschaftsminister haben, nämlich die österreichischen Bäuerinnen und Bauern in diesem Land, in Brüssel, bei der EU zu vertreten, anstatt sich selbst zu vertreten, anstatt Eigenprofilierung zu machen, anstatt Eigenwerbung und auch Werbung für die Österreichische Volkspartei zu machen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Die Bauern arbeiten viel in diesem Land, sie bekommen dafür sehr wenig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land haben sich wahrlich auch einen besseren Minister als „Inserator“ Nikolaus Berlakovich verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

13.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich halte fest, Herr Abgeordneter Petzner – ich lasse es jetzt am Anfang noch einmal durchgehen –, es gibt die Vereinbarung, hier im Haus Namen nicht zu verunglimpfen! Das gilt auch für alle weiteren Redner. (Abg. Ing. Westenthaler: „Inserator“ ist keine Namensverunglimpfung, Frau Präsidentin!) – Zu Beginn hat er es gemacht, ganz am Anfang seiner Rede, schauen Sie nach!