dann kann man in der ÖVP nie Landwirtschaftsminister werden und auch vieles andere nicht.
Was antwortet der Herr Minister darauf? – „Also die Eigentumsverhältnisse der ,Österreichischen Bauernzeitung‘ sind mir nicht bekannt.“
Das Problem, das der Herr Minister jetzt hat – das haben wir ihm dann auch nachgewiesen –, ist, dass im Impressum und in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse – diesbezüglich gibt es ja laut Mediengesetz auch eine Veröffentlichungspflicht – als Mitgesellschafter der „Österreichischen Bauernzeitung“ unter anderem Nikolaus Berlakovich aufscheint. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Nicht als !) Das heißt, Herr Berlakovich weiß selbst nicht, bei welchen Gesellschaften er überall dabei ist.
Schauen wir uns das Netzwerk der „Österreichischen Bauernzeitung“ und der anderen Unternehmungen, die es da gibt, genau an! (Der Redner zeigt eine Graphik, auf der die Eigentumsverhältnisse des erwähnten Printmediums dargestellt sind.) Es gibt die „Bauernzeitung“, „Blick ins Land“ – alles ÖVP-nahe Zeitungen, Raiffeisen-nahe Zeitungen, teilweise sogar im Eigentum der angesprochenen Firmen, und da schaltet Herr Berlakovich ganz fleißig und umfangreich Inserate.
Dieses Netzwerk schaut konkret so aus. So verschachtelt ist dieses Netzwerk. (Der Redner zeigt neuerlich die erwähnte Graphik.) So, meine Damen und Herren zu Hause, funktioniert illegale Parteienfinanzierung bei der Österreichischen Volkspartei. Es werden über unzählige Verschachtelungen, Firmenkonstruktionen Gelder von irgendwelchen Vereinen, von irgendwelchen Unternehmungen, die alle dem Bauernbund gehören, lukriert, und die ganze Kohle – Steuergeld – fließt dann in Richtung ÖVP Bauernbund.
Danke an dieser Stelle an die Plattform „meineabgeordneten.at“, die diese Grafik erstellt haben.
Sehen wir uns die Beispiele konkret an! Die „Österreichische Bauernzeitung“ – damit Sie es wissen, Herr Minister – gehört dem Österreichischen Bauernbund. Und was hat der Herr Minister mit dieser „Österreichischen Bauernzeitung“ gemacht? – Er hat in Summe jährlich rund 42 600 € für die Lieferung von Fachartikeln für die eigene Homepage an sie gezahlt. Das heißt, der Minister beauftragt eine Firma, die ihm als Bauernbund-Funktionär zum Teil auch irgendwie gehört.
Was stellt der Rechnungshof zu dieser Beauftragung der Lieferung von Fachartikeln für die Homepage des Lebensministeriums über das Bauernjournal fest? – Er nennt die Summe von 42 000 € jährlich und stellt dann dazu fest – da sind wir wieder bei der klassischen Meischberger-Frage, Herr Minister: „Wo woar die Leistung?“ –, dass die Leistung zumindest sehr fragwürdig ist.
Zitat: „Diese landwirtschaftlichen Fachbeiträge des ,Bauernjournal West‘ trugen nicht dazu bei, die Öffentlichkeit über die konkrete Tätigkeit des Ministeriums zu informieren oder eine Verhaltensänderung zu bewirken, und waren damit keine sachlich gerechtfertigte Ergänzung der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums.“
Mit einem Wort gesagt: 42 600 € Steuergeld pro Jahr schlichtweg für die Fisch! Der einzige Zweck ist, damit das „Bauernjournal West“ zu finanzieren, das wiederum im Einflussbereich der ÖVP und des Bauernbundes ist.
Nächstes Beispiel: Die Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH, Herausgeberin der „Österreichischen Bauernzeitung“ – da sind wir wieder bei diesen eigenartigen Firmenkonstruktionen des Bauernbundes und der ÖVP –, hat auch kassiert, jährlich bis zu 63 000 €. 63 000 € pro Jahr bekommt diese Agrar Media Verlagsgesellschaft, Herausgeberin der „Bauernzeitung“, die wiederum dem Bauernbund gehört, für die
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