Klimafonds: ganz das Gleiche. Es wurde eine Photovoltaikförderung eingeführt. Diese ist durchaus zu begrüßen, sie war nur zu wenig hoch dotiert. Das ganze Geld war vergeben; der Klimafonds, der dafür zuständig war, das zu bezahlen, war leer. Ein Antragsstau hat in der zuständigen Stelle stattgefunden, viele Anträge mussten abgewiesen werden. Das ganze Geld war weg. Und trotzdem macht Herr Minister Berlakovich etwas – obwohl gar kein Geld mehr für diese Photovoltaikförderung zur Verfügung gestanden ist –: Was macht der Herr Minister? – Er schaltet Inserate um 267 000 €. Noch einmal: Das Fördergeld ist weg, aber der Herr Minister schaltet Inserate um 267 000 €, auf denen wieder hauptsächlich wer überlebensgroß zu sehen ist? – Der Herr Minister Berlakovich. Wieder geht es ausschließlich um den Minister.
Und so zieht sich das durch viele Bereiche. Das ist diese Inseratenkorruption, die wir verurteilen, meine Damen und Herren. Korrekt eingesetztes Steuergeld für die Informationsarbeit gegenüber den Österreichern und Österreicherinnen ist wichtig, aber Steuergeld für illegale Parteiwerbung der ÖVP einzusetzen, das ist nicht nur unanständig, sondern, Herr Minister, das ist auch strafrechtlich relevant, weil Sie sich damit dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung und der Untreue aussetzen. Ich bin überzeugt davon, dass hier auch die Justiz auf Basis einer Anzeige des BZÖ, aber auch der Grünen und der FPÖ entsprechende Schritte gegen den Minister einleiten wird und diese auch eingeleitet werden müssen, meine Damen und Herren.
Es geht ja nicht nur – und damit komme ich zum zweiten Bereich – um diese versteckte Parteienwerbung über Inseratengelder, die der Steuerzahler bezahlt, sondern es geht um ein ganzes Netzwerk, das es offensichtlich seit Jahren im ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium gibt. Im Zentrum dieses Netzwerkes steht der Österreichische Bauernbund, da steht wieder dieser Herr, Jakob Auer, und Fritz Grillitsch, der mittlerweile eine Reihe zurückwandern musste.
Von 2000 bis 2011 wurden sage und schreibe 2,7 Millionen € für Öffentlichkeitsarbeit von Herrn Berlakovich und seinem Amtsvorgänger in Richtung dieser ÖVP-Vorfeldorganisation geschaufelt. Herr Bauernbundpräsident, was haben Sie denn mit diesen 2,7 Millionen € gemacht? Was haben Sie damit gemacht? Das würde ich wirklich gerne wissen. Und noch einmal: Es handelt sich hier um eine Vorfeldorganisation der Österreichischen Volkspartei.
Man hat parallel dazu von 2000 bis 2011 noch einmal 3,4 Millionen € – und damit sind wir schon bei über 6 Millionen € insgesamt – an das „Forum Land“ bezahlt. „Forum Land“, wiederum ÖVP, Bauernbund. „Forum Land“ wird dem einen oder anderen von der Telekom vielleicht ein Begriff sein. Da gibt es ja ganz fragwürdige Zahlungen von Herrn Hochegger an das „Forum Land“, weswegen auch Herr Grillitsch bis heute Erklärungsbedarf hat.
Das heißt, da werden fleißig die Millionen – Steuermillionen, Steuergeld, wohlgemerkt! – vom schwarzen Landwirtschaftsministerium in Richtung dieser ÖVP-Vorfeldorganisation geschaufelt. Damit ist auch dieser Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung begründet, weil ja auch der Bauernbund Zeitungen herausgibt. Der Bauernbund gibt zum Beispiel die „Österreichische Bauernzeitung“ heraus. Und da war es ja besonders spannend – ich lese Ihnen aus dem Protokoll des Untersuchungsausschusses der Sitzung am 2. Oktober vor –:
„Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Die ,Österreichische Bauernzeitung‘, fangen wir mit dieser an, schildern Sie uns die Eigentümerverhältnisse der ,Österreichischen Bauernzeitung‘, bitte.“
Das fragte Abgeordneter Petzner Herrn Berlakovich, der natürlich nicht nur Minister ist, sondern auch Bauernbundmitglied. Eh klar! Wenn man nicht Bauernbundmitglied ist,
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